Ständerat gibt grünes Licht für den Kauf

Das Parlament sagt Ja zum Kauf neuer Kampfflugzeuge. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat grünes Licht gegeben für den Kauf von 22 Gripen des schwedischen Herstellers Saab.

Es brauchte einen zweiten Anlauf, nun hat der Ständerat aber dem Kauf der Gripen zugestimmt. Der Ständerat hatte bereits im Frühjahr über den Flugzeugkauf beraten. Damals stimmte er dem Kauf der Flugzeuge zwar knapp zu, verpasste aber das qualifizierte Mehr, das für die Freigabe der Mittel nötig ist. Eine Stimme fehlte.

Am Mittwoch hat der Ständerat nun das qualifizierte Mehr erreicht. Er beschloss mit 27 zu 17 Stimmen, die Ausgabenbremse zum Verpflichtungskredit von 3,126 Milliarden Franken zu lösen.

Die Ausgabenbremse dient der Budget-Disziplin: Einmalige Ausgaben über 20 Millionen Franken oder wiederkehrende von mehr als 2 Millionen Franken muss die Mehrheit der Ratsmitglieder beschliessen. Für andere Entscheide genügt die Mehrheit der Stimmenden.

Risiken überblickbar

Vor dem Entscheid erläuterte Verteidigungsminister Ueli Maurer, welche Fragen seit den letzten Beratungen im Ständerat noch geklärt worden seien, unter anderem Haftungsfragen. Würden die vertraglichen Bedingungen nicht erfüllt, hafte der Staat Schweden. Die Risiken seien «absolut überblickbar und kalkulierbar», und die Schweiz brauche das Flugzeug.

Der Nationalrat hatte dem Flugzeugkauf vergangene Woche deutlich zugestimmt. Damit ist das Geschäft bereit für die Schlussabstimmungen am Ende der Session. Das letzte Wort wird aber wohl das Volk haben. SP, Grüne und Grünliberale haben das Referendum bereits angekündigt.

Bestes Kosten-Nutzen-Verhältnis

Anfänglich hatte es auch in den Reihen der Bürgerlichen viele kritischen Stimmen gegeben. Eine Subkommission unter Leitung von SVP-Nationalrat Thomas Hurter untersuchte die Evaluation und gelangte zum Schluss, dass sich der Bundesrat für das Flugzeug mit den grössten Risiken entschieden habe.

Als Risiko betrachteten die Skeptiker etwa, dass das Modell, das die Schweiz kaufen will, noch nicht fertig entwickelt ist. Zu reden gab auch, dass der Gripen in gewissen Tests schlechter abschnitt als die Konkurrenten. Für den Bundesrat war der Preis ein wichtiges Kriterium. Maurer betonte stets, es handle sich um das Flugzeug mit dem besten Kosten-Nutzen-Verhältnis.

Reihen geschlossen

In den letzten Wochen und Monaten wurde es ruhiger um den Gripen. Die Bürgerlichen schlossen die Reihen und stellten sich hinter Maurer. Ein Antrag, die Angebote von EADS und Dassault nochmals zu prüfen, blieb letzte Woche im Nationalrat chancenlos.

Wichtig sei, dass die veralteten Tiger ersetzt würden, argumentieren die Befürworter nun. Die Gegner aus den Reihen der Linken und der Grünliberalen sprechen ihrerseits von Geldverschwendung.