Der Bund soll im Jahr 2016 gegenüber dem Finanzplan rund 630 Millionen Franken einsparen. Der Ständerat hat am Dienstag ein Sparpaket in diesem Umfang gutgeheissen. Er möchte die Sparschraube stärker anziehen als der Nationalrat.
Zur Debatte stand das Konsolidierungs- und Aufgabenprüfungspaket (KAP), mit dem der Bundesrat den Bundeshaushalt um rund 700 Millionen Franken entlasten möchte.
Das KAP sei dringend notwendig, sagte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf. Für das Budget 2016 seien Ausgaben in der Grössenordnung von 67 Milliarden Franken geplant. Gegenüber der ursprünglichen Planung seien zusätzlich zum KAP bereits Kürzungen von 1,3 Milliarden Franken vorgesehen. Das KAP sei der erste Schritt zu einer besseren Ausgangslage.
Keine Ausnahme für die Landwirtschaft
Der Ständerat stimmte dem Sparpaket mit 28 zu 8 Stimmen bei 5 Enthaltungen zu. Anders als der Nationalrat möchte er auch die Landwirtschaft nicht gänzlich verschonen. Er hat sich für einen Kompromiss ausgesprochen: Bei der Landwirtschaft sollen 30 Millionen Franken gespart werden. Der Bundesrat hatte 57 Millionen vorgeschlagen, der Nationalrat reduzierte den Betrag auf 0.
Im Ständerat stiess dies auf Kritik. Die Rede war von Opfersymmetrie. Beim Sparen müssten alle mithelfen, befand Anita Fetz (SP/BS). Sie kritisierte den Bauernverband für dessen Lobbying im Vorfeld der Debatte. Die Branche habe sich schon bei den letzten Budgetberatungen 100 Millionen Franken mehr geholt. Ihre Begehrlichkeiten würden langsam zum Problem.
Bauernfamilien mit niedrigen Einkommen
Werner Hösli (SVP/GL) lud Fetz daraufhin ein, mit ihm einen Tag in der Berglandwirtschaft zu verbringen. Er plädierte dafür, auf Sparmassnahmen in der Landwirtschaft zu verzichten. Die Einkommen der Bauernfamilien seien niedrig, die Anforderungen an Umwelt, Tierhaltung und Produkte stiegen laufend.
Andere wiesen auf sinkende Milchpreise oder das neue Direktzahlungssystem hin. Die Versprechen zur Abfederung der Auswirkungen dürften nicht gebrochen werden. Auf die Seite der Gegner von Kürzungen in der Landwirtschaft schlug sich auch SP-Ständerat Christian Levrat aus dem Bauern-Kanton Freiburg. Der Rat stimmte jedoch am Ende mit 22 zu 17 Stimmen bei 3 Enthaltungen für Einsparungen von 30 Millionen Franken.
Tiefere Verzinsung der IV-Schuld
Anders als der Nationalrat hiess der Ständerat zudem den grössten Sparposten gut: Durch die Reduktion der Verzinsung der IV-Schuld bei der AHV sollen 132,5 Millionen Franken eingespart werden. Die Gegner aus den Reihen der Linken argumentierten vergeblich, dies sei eine fragwürdige Massnahme.
Roberto Zanetti (SP/SO) verglich das Vorgehen mit der Idee, Geld aus der Ferienkasse zu nehmen, um damit Einkäufe zu finanzieren. Paul Rechsteiner (SP/SG) erinnerte daran, dass die Verzinsung ein Bestandteil des Pakets zur umstrittenen Übergangsfinanzierung für die IV gewesen sei. Damals sei eine feste und nicht eine variable Verzinsung beschlossen worden. Daran müsse sich das Parlament halten.
Soziale Wohlfahrt nicht verschonen
Die Befürworter befanden jedoch, eine Verzinsung von 1 Prozent sei heute marktkonform. Damit werde das Parlament nicht wortbrüchig. Widmer-Schlumpf rief dazu auf, die soziale Wohlfahrt – die einen Drittel der Bundesausgaben ausmache – nicht von den Sparmassnahmen auszunehmen. Der Rat sprach sich mit mit 28 zu 13 Stimmen bei 2 Enthaltungen für die AHV-Massnahme aus.
Insgesamt will der Ständerat 163 Millionen Franken mehr sparen als der Nationalrat. Die Vorlage geht nun zurück an die grosse Kammer. Sie hat eine lange Vorgeschichte: Beim ersten Anlauf war das KAP am Widerstand von SVP, SP und Grünen gescheitert.
Diskussion über Personalkosten
Während SP und Grüne Massnahmen gegen Steuerhinterziehung forderten, pochte die SVP auf einen Kahlschlag beim Personal. Der Bundesrat beschloss aber, das KAP dem Parlament unverändert nochmals vorzulegen. Massnahmen, für die es keine Gesetzesänderungen braucht, nahm er bereits ins Budget 2015 auf.
Im Nationalrat gaben in der KAP-Debatte vor allem die Personalkosten zu reden. Die FDP und die SVP beantragten, die Ausgaben des Bundes im Jahr 2016 bei 64 Milliarden Franken zu plafonieren, auf dem Niveau von 2014. Die Kürzung sollte insbesondere beim Personalaufwand und beim Sach- und Betriebsaufwand erfolgen. Jeder sechste Mitarbeitende der Bundesverwaltung sollte per Ende Jahr entlassen werden. Der Nationalrat lehnte die Massnahme nach hitziger Diskussion ab. Im Ständerat war sie kein Thema.