Der Streit um den Finanzausgleich geht in die nächste Runde. Am Montag berät der Ständerat zum dritten Mal darüber, ob die Geberkantone entlastet werden sollen. Folgt er seiner Kommission, macht er einen Schritt auf die Geberkantone zu.
Bislang hatte sich die kleine Kammer kategorisch gegen eine Senkung der Beiträge für den Nationalen Finanzausgleich (NFA) ausgesprochen. Die vorberatende Kommission schlägt nun vor, die Beiträge der Geberkantone in den Jahren 2016-2019 um 67 Millionen Franken und diejenigen des Bundes um 98 Millionen Franken pro Jahr zu senken.
Das ist die Hälfte dessen, was der Bundesrat vorschlägt. Eingebracht hatte diese Lösung die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK), um die Differenzen zwischen Geber- und Nehmerkantonen beizulegen.
Im Nationalrat fand der Vorschlag letzten Mittwoch keine Zustimmung. Das Parlament müsse glaubwürdig bleiben und dürfe die Beiträge nicht politisch festlegen, lautete der Tenor. «Solidarität muss auf beiden Seiten spielen», sagte Albert Vitali (FDP/LU). Der Nationalrat blieb deshalb auf der Linie des Bundesrates.
Einigungskonferenz wahrscheinlich
Die Landesregierung will die Zahlungen in den Ressourcenausgleich, den mit Abstand grössten NFA-Topf, kürzen. Die Begründung: Die Empfängerkantone könnten auch mit den reduzierten Beiträgen das im Gesetz vorgeschriebene Ziel erreichen. Dieses besagt, dass sich die finanziellen Ressourcen eines Kantons auf mindestens 85 Prozent des schweizerischen Durchschnitts belaufen sollen.
Die Geberkantone beschweren sich seit Jahren über die in ihren Augen zu hohen NFA-Beiträge. Allein dieses Jahr zahlen die neun Geberkantone 1,552 Milliarden Franken ein, weitere 2,273 Milliarden Franken steuert der Bund bei.
Die Vorlage soll noch in der laufenden Sommersession zu Ende beraten werden. Lehnt der Nationalrat den möglichen Kompromiss aus dem Ständerat ab, wird eine Einigungskonferenz Session eingesetzt. Finden die Räte auch dann keine Lösung, bleibt der bisherige Bundesbeschluss für weitere zwei Jahre in Kraft.