An Kundgebungen das Gesicht zu vermummen, wird auf nationaler Ebene nicht verboten. Der Ständerat hat eine Motion aus dem Nationalrat mit 27 zu 3 Stimmen abgelehnt. Der Vorstoss von Hans Fehr (SVP/ZH) ist damit vom Tisch.
Der Nationalrat hatte sich mit 110 zu 64 Stimmen für ein nationales Vermummungsverbot ausgesprochen. Die Gewaltbereitschaft an Kundgebungen habe zugenommen, und die Gewaltexzesse gingen oft von Vermummten aus, lautete der Tenor in der grossen Kammer. Die Politik müsse handeln.
Im Ständerat hatte das Anliegen keine Chance – trotz der jüngsten Ereignisse in Bern. Die Krawalle an der «Tanz dich frei»-Kundgebung vor zwei Wochen gaben aber zu reden. «Haben Sie die Bilder aus Bern gesehen?», fragte Peter Föhn (SVP/SZ). Das Vermummungsverbot sei nötig, damit die Chaoten zur Rechenschaft gezogen werden könnten.
Die Polizei müsse solche Leute verhaften, forderte Föhn. Zwar existierten auf kantonaler Ebene Vermummungsverbote, doch würden sie nicht durchgesetzt. Ein nationales Verbot würde den Druck verstärken. Gegenüber Chaoten müsse «Nulltoleranz» gelten.
Keine Aufgabe des Bundes
In diesem Punkt pflichteten ihm die Gegner des Verbots bei: Solche Gewaltexzesse seien zu verurteilen, sagte Alex Kuprecht (SVP/SZ). Die «schwarzen Vögel» müssten hart angepackt werden. Neue Gesetze brauche es dafür aber nicht. Die innere Sicherheit sei keine Aufgabe des Bundes, sondern der Kantone und Städte. Es gehe nicht an, in die Polizeihoheit der Kantone einzugreifen.
Die meisten Rednerinnen und Redner wiesen auf die förderalistische Aufgabenteilung hin. Ausserdem würde ein nationales Verbot nichts nützen, befand die grosse Mehrheit. «Es ist eine Frage der Durchsetzung und der Polizeitaktik», sagte Karin Keller-Sutter (FDP/SG).
Mehr Mittel für die Polizei
Der Vorstoss helfe nicht, das Problem zu lösen, stellte Werner Luginbühl (BDP/BE) fest. Stattdessen müsse die Polizei konsequent gegen Vermummte vorgehen. Würden diese geduldet, sei das eine Einladung, bei anderer Gelegenheit wieder «die Sau rauszulassen». Es brauche den «unbedingten politischen Willen», rechtsfreie Räume nicht zu dulden. Und die Polizei brauche genügend Mittel.
Paul Niederberger (CVP/NW) fragte die Befürworter, was ein nationales Vermummungsverbot in Bern denn geändert hätte. Im Kanton Bern gebe es ja ein Vermummungsverbot. Solche Verbote seien leider nicht immer durchsetzbar.
Gegen Symbolpolitik
Justizministerin Simonetta Sommaruga stellte sich ebenfalls gegen den Vorstoss. «Wir alle sind schockiert, wir alle akzeptieren diese Gewalt im öffentlichen Raum nicht», betonte sie mit Blick auf die Ereignisse in Bern. Sie sei aber für ehrliche Politik, nicht für Scheinlösungen. Ein nationales Vermummungsverbot würde überhaupt nichts bringen.
This Jenny (SVP/GL) plädierte dafür, dennoch Ja zu stimmen, um ein Zeichen zu setzen – nach dem Motto «nützt es nichts, so schadet es nichts.» Die Mehrheit wollte davon aber nichts wissen.
Wiederkehrende Forderung
Die Diskussion ist nicht neu: Vergangenen Herbst hatte das Parlament ein vom Kanton Aargau in einer Standesinitiative gefordertes nationales Verhüllungsverbot abgelehnt, das für Kundgebungsteilnehmer und muslimische Frauen gelten sollte.
Schon ein Jahr zuvor hatte sich der Nationalrat zum Thema geäussert. Er hiess damals eine Motion gut, die ein Vermummungsverbot im öffentlichen Verkehr und im Umgang mit Behörden verlangte. Der Ständerat brachte aber auch diesen Vorstoss aus den Reihen der SVP zu Fall.