Zur Bekämpfung des Lohndumpings auf dem Bau spricht sich der Ständerat für eine Solidarhaftung für die ganze Auftragnehmerkette aus. Gegen den Widerstand eines Teils der Bürgerlichen beschloss dies die kleine Kammer am Dienstag mit 22 zu 18 Stimmen.
Die Ratslinke und einige Bürgerliche vor allem aus der CVP unterstützten die so genannte Mittelvariante II. Demnach soll ein Erstunternehmen dafür haften, wenn ein Subunternehmen die Mindestlöhne und Arbeitsbedingungen nicht einhält. Jedes Unternehmen soll für die gesamte ihm nachfolgende Kette an Auftragnehmern haften.
Befreien kann sich ein Unternehmen von der Solidarhaftung, wenn es die Einhaltung von Lohn- und Arbeitsbedingungen überprüft hat und dies auch nachweisen kann. Die Solidarhaftung betrifft nur das Baugewerbe und nur die Lohnbedingungen; sie erstreckt sich auch auf Sanktionen.
Zu einfache Befreiung
Zur Debatte stand auch eine abgeschwächte Variante aus den Reihen der Bürgerlichen. Deren Version hätte lediglich vorgesehen, dass sich ein Erstunternehmer über einen schriftlichen Vertrag über die Einhaltung Schweizer Arbeitsbedingungen hätte absichern sollen. Ohne Vertrag hätte das Unternehmen gehaftet – allerdings nur für den direkt nachfolgenden Auftragnehmer.
Die vorberatende Kommission schlug diese Variante vor. Sie lasse sich einfach und leicht umsetzen, sagte Konrad Graber (CVP/LU) im Namen der Kommission. Damit liesse sich ein grosser Teil der Mängel beseitigen, zeigte er sich überzeugt.
Dagegen beurteilte vor allem die Linke die Befreiung von einer Haftung in der schwächeren Variante als zu einfach: „Ein polnischer Plättlileger wird gar nicht verstehen, was er unterschreibt“, sagte Roberto Zanetti (SP/SO). Aus Zanettis Sicht wäre dieser Vorschlag gar ein Rückschritt gegenüber heute gewesen.
Sukkurs des Bundesrates
Auch Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann hielt die abgeschwächten Variante für nicht wirkungsvoll. Dagegen könne die strengere Solidarhaftung den „Lohnunterbietungen einen Riegel schieben“. Bei einer Vernehmlassung habe diese eine Mehrheit erhalten.
Christian Levrat (SP/FR) zeigte sich überrascht, dass er als Gewerkschafter bei der Solidarhaftung die Variante des FDP-Bundesrates und ehemaligen Unternehmers Schneider-Ammann verteidigt.
Griffige Massnahmen gegen Lohndumping dienten direkt der Akzeptanz der Personenfreizügigkeit, sagte Levrat. Jede Medienmeldung über Arbeiter aus Osteuropa, die für weniger als 10 Euro in der Stunde in der Schweiz arbeiteten, senke die Unterstützung. Die Personenfreizügigkeit werde aber schon bald durch eine SVP-Initiative auf den Prüfstand gestellt.
Das Geschäft geht nun in den Nationalrat.