Nach dem Nationalrat will auch der Ständerat mehr Geld in die Erforschung erneuerbarer Energien und der Energieeffizienz stecken. Er stockte dazu den Kreditrahmen für die ETH um 60 Millionen Franken auf. Den Aktionsplan «Koordinierte Energieforschung Schweiz» hiess er gut.
Den für die Energieforschung aufgestockten Kredit für die beiden ETH von 2013 bis 2016 hiess die kleine Kammer am Mittwoch mit 38 zu 0 Stimmen gut. Etliche Kritik wurde am Vorgehen des Bundesrats laut, der die 60 Millionen im Rahmen des Gesamtkredits für die ETH in Zürich und Lausanne unterbringen und damit eine frühere Aufstockung wettmachen wollte.
Damit verletze die Regierung die Budgethoheit des Parlaments, monierte Pankraz Freitag (FDP/GL). Die vorher gesprochenen Mittel für die ETH sollen diesen bei der Ausbildung der gewachsenen Studentenschaft helfen.
Bundesrat Johann Schneider-Ammann gab an, er könne mit der vorliegenden Lösung leben. Der bundesrätliche Vorschlag sei aber mit Blick auf die gesamte Finanzlage des Bundes ausgearbeitet worden.
Mit den bereits gesprochenen Mitteln stehen somit in den Jahren 2013 bis 2016 für die Energieforschung 746 Millionen Franken zur Verfügung. Hinzu kommen die Gelder, welche Universitäten und Fachhochschulen für die Energieforschung ausgeben.
Der Aktionsplan sieht die Bildung von sieben neuen Kompetenzzentren für die Energieforschung vor. In diesen soll die Forschung zu Themen wie Energieeffizienz oder Stromspeicherung koordiniert werden.
Im Rahmen des Förderprogramms Energie können sich Kompetenzzentren und Hochschulen bei der Kommission für Technologie und Innovation (KTI) und dem Nationalfonds (SNF) für Fördergelder bewerben.
Für die neuen Kompetenzzentren, die der Bund zu maximal 60 Prozent finanziert, und die Projektfördermittel sollen 118 Millionen Franken zur Verfügung stehen. 24 Millionen Franken sollen in ein Nachwuchsförderprogramm für die Energieforschung fliessen. Die Vorlage ist bereit für die Schlussabstimmung.