Der Ständerat hat am Dienstag die Beratungen zur Armeereform aufgenommen. Im Grundsatz befürwortet er diese, prinzipielle Einwände waren kaum zu vernehmen. Über die Details entscheidet der Rat erst am Donnerstag in einer Woche.
Das Eintreten auf die Vorlage zur Weiterentwicklung der Armee (WEA) war beinahe unbestritten: Der Ständerat sprach sich mit 35 zu 3 Stimmen dafür aus. Zur Debatte steht nun unter anderem, wie lange Rekrutenschulen und Wiederholungskurse dauern sollen und wie viele mechanisierte Brigaden es noch geben soll.
Die geplanten Gesetzesänderungen basieren auf dem sicherheitspolitischen Bericht und dem Armeebericht von 2010. Diese hatten Grundsatzdebatten über Sinn, Zweck und Ausrichtung der Armee ausgelöst.
Kritik von allen Seiten
Die einen warfen dem Bundesrat damals vor, die Armee zu schwächen. So könne diese ihre Kernaufgaben nicht mehr erfüllen. Die anderen monierten das Gegenteil: Der Bundesrat räume zwar ein, dass sich die Risiken verändert hätten, ziehe daraus aber keine Konsequenzen. Er halte an einer veralteten Landesverteidigung fest.
Heftig umstritten war auch die Frage, wie gross die Armee künftig sein soll und wie viel sie kosten darf. Das Parlament legte nach langem Hin und Her die Eckwerte fest: Die Armee soll auf 100’000 Mann verkleinert werden. Dies ist der Sollbestand. Der Effektivbestand liegt bei 140’000, damit der Sollbestand trotz Ausfällen erreicht werden kann. Heute liegt der Sollbestand bei 200’000, inklusive Reserve. Kosten darf die Armee pro Jahr in Zukunft 5 Milliarden Franken.
Nicht an Eckwerten rütteln
An diesen Eckenwerten wird die Mehrheit im Ständerat wohl nicht rütteln. Peter Bieri (CVP/ZG) erinnerte an das lange Seilziehen. Nun gehe es um die Umsetzung. Auch andere befanden, die ausgehandelten Eckwerte müssten eingehalten werden. Eine Erhöhung des Sollbestandes auf 140’000 Mann, wie Peter Föhn (SVP/SZ) sie beantrage, wäre nur mit einer Milliarde mehr möglich, gab Hans Altherr (FDP/AR) zu bedenken.
Föhn rechtfertigte seinen Antrag damit, dass sich die Sicherheitslage seit dem Parlamentsbeschluss verändert habe. Bei den Terror-Anschlägen in Paris seien 88’000 Sicherheitskräfte im Einsatz gestanden. Dies entspreche schon fast dem gesamten geplanten Bestand der Schweizer Armee. Viel Unterstützung für seinen Antrag zeichnet sich jedoch nicht ab.
Andere Bedrohungslage
Grundsatzkritik von linker Seite äusserte lediglich Luc Recordon (Grüne/VD). Die Bedrohungen hätten sich verändert. Nicht Boden- oder Luftangriffe eines Nachbarlandes drohten, sondern Terroranschläge oder Cyber-Attacken. Darauf gebe die Reform keine Antwort. Es sei absurd, so viel Geld in eine Verteidigung zu stecken, die den Risiken absolut nicht gerecht werde.
SP-Vertreterinnen und -Vertreter signalisierten dagegen Unterstützung. Roberto Zanetti (SP/SO) gestand, dass er 1989 der Armeeabschaffungsinitiative zugestimmt habe. «Ich war in einer Sinnkrise», entschuldigte er sich. Heute würde er das nicht mehr machen. Allerdings nicht nur deshalb, weil er sich verändert habe. Auch die Armee habe sich verändert. Diese sei heute ein taugliches Instrument zum Schutz der Bevölkerung.
Korrektur früherer Reformen
Viele sehen die geplante Reform auch als Korrektur der Armee XXI und nachfolgender Entwicklungen. «Frühere Reformen standen nicht immer unter einem glücklichen Stern», stellte Kommissionssprecher Alex Kuprecht (SVP/SZ) fest. Mit der vorliegenden Reform erhalte die Armee nun eine dauerhafte, berechenbare Grundlage.
Verteidigungsminister Ueli Maurer betonte, die Armee werde zwar kleiner, aber schlagkräftiger, da sie voll ausgerüstet und rasch mobilisierbar sein werde. Die Eckwerte – 100’000 Mann und die 5 Milliarden Franken – seien «Zwillinge». Man könne nicht am einen schrauben, ohne den anderen zu verändern. Genau dies sei bei vergangenen Armeereformen geschehen.
Angst vor «unheiligem» Referendum
Zur Sprache kam in der Eintretensdebatte auch ein mögliches Referendum. Joachim Eder (FDP/ZG) zeigte sich besorgt, dass ein solches sowohl von den Armeekritikern der GSoA als auch von Milizorganisationen wie der Gruppe Giardino unterstützt werden könnte.
Konkreter wird es am Donnerstag in einer Woche. Der Bundesrat schlägt vor, die Rekrutenschule von 21 auf 18 Wochen zu verkürzen. Ausserdem sollen die Wiederholungskurse in der Regel nur noch 2 Wochen dauern. Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (SiK) ist mit einer kürzeren RS einverstanden, nicht aber mit kürzeren WKs. Nach dem Willen der SiK sollen die Wiederholungskurse weiterhin drei Wochen dauern. Dafür sollen statt sechs nur noch fünf WKs absolviert werden müssen.