Kläranlagen sollen auch kleinste Verunreinigungen aus dem Abwasser waschen. Um 100 Anlagen aufzurüsten, hat der Ständerat als Erstrat am Dienstag mit nur einer Gegenstimme einer befristeten Spezialfinanzierung zugestimmt.
Sogenannte Mikroverunreinigungen mit Substanzen wie Medikamenten oder Hormonen können schon in geringsten Mengen eine Gefahr für Tiere und Pflanzen in Gewässern bedeuten. In der Aare zwischen Thun und Bern etwa sind die schädlichen Spurenelemente mitverantwortlich für einen markanten Rückgang der Bachforellen-Population. Dem will der Ständerat nun mit einer Aufrüstung der Abwasserreinigungsanlagen entgegenwirken. Dazu hat er als Erstrat am Dienstag eine befristete Spezialfinanzierung beschlossen.
Handlungsbedarf sei indiskutabel ausgewiesen, sagte Ivo Bischofberger (CVP/AI) namens der vorberatenden Umweltkommission. Neben der Fischgesundheit und könnten «auch die Trinkwasserressourcen durch Einträge von Mikroverunreinigungen Schaden nehmen».
Mit einer weiteren Reinigungsstufe bei den Abwasserreinigungsanlagen (ARA) lassen sich solche organischen Spurenelemente zu einem grossen Teil eliminieren. Diese zusätzliche Reinigungsstufe soll nun in rund 100 der 700 ARA in der Schweiz eingebaut werden. Kostenpunkt: 1,2 Milliarden Franken. Betroffen sind grosse Anlagen in dicht besiedeltem Gebiet sowie solche im Einzugsgebiet von Seen und Gewässern.
Spezialfinanzierung gefunden
Dreiviertel der Investitionskosten sollen über eine verursachergerechte gesamtschweizerische Spezialfinanzierung gedeckt werden. Diese ist bis spätestens zum Jahr 2040 befristet und beträgt maximal neun Franken pro Einwohner und Jahr. Dieses Geld erhebt die ARA via kantonale Abwassergebühren und liefert sie dem Bund ab.
Der Bund erhält dadurch jährlich 45 Millionen Franken, mit welchen er die Umrüstungen unterstützen kann. Damit die Kläranlagenbetreiber einen Anreiz erhalten, möglichst rasch zu handeln, entfällt die Abgabe, sobald die Anlage aufgerüstet ist.
Der Weg zu dieser Finanzierungslösung war nicht schnurgerade. Ein erster Anlauf des Bundesrates scheiterte vor drei Jahren. Laut Bischofberger wurden sowohl eine Abgabe auf den Produkten, welche die Verunreinigungen verursachen, geprüft als auch eine Finanzierung über die Steuern.
Schädliche Stoffe unter anderem in Arzneimitteln, Lebensmitteln, Reinigungsmitteln und Körperpflegeprodukten.
Laut Bundesamt für Umwelt werden in der Schweiz rund 30’000 synthetische organische Stoffe verwendet. Sie kommen unter anderem in Arzneimitteln, Lebensmitteln, Reinigungsmitteln, Baumaterialien, Anstrichen oder Körperpflegeprodukten vor. Sie gelangen über Regen- oder Abwasser in die Gewässer, wo sie Wachstum und Fortpflanzung von Wasserlebewesen schädigen.
Der Ständerat lehnte zudem einen Minderheitsantrag ab, die Stickstoffbehandlung in die Vorlage einzuführen und diese finanziell zu unterstützen. Die sogenannte Nitrifikation oder Denitrifikation wurde mit 22 zu 15 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt. Die Vorlage geht nun in den Nationalrat.