Dem parteilosen Schaffhauser Ständerat Thomas Minder sind die vielen Lobbyisten im Bundeshaus ein Dorn im Auge. Mit einer parlamentarischen Initiative wollte er deren Zutritt einschränken. Mit diesem Anliegen ist er im Ständerat jedoch aufgelaufen.
Mit 22 zu 17 Stimmen lehnte die kleine Kammer Minders Vorstoss am Montag ab – auch wenn etliche Rednerinnen und Redner Verständnis für sein Anliegen hatten. Mit dem Nein des Ständerats ist der Vorstoss vom Tisch – nicht aber das Thema.
Der Ausserrhoder FDP-Nationalrat Andrea Caroni reichte im Mai seinerseits eine parlamentarische Initiative für „klare Regeln und Transparenz für die Interessenvertretung im Bundeshaus“ ein. Der Vorstoss wurde im Plenum noch nicht behandelt.
Übertriebenes Lobbyieren
Minder verlangte, dass den Lobbyisten künftig keine dauerhaften Zutrittskarten zu den nichtöffentlichen Teilen des Parlamentsgebäudes mehr ausgestellt werden. Ratsmitglieder sollten die beiden ihnen zur Verfügung stehenden Karten nur noch persönlichen Mitarbeitenden oder Personen aus dem erweiterten Familienkreis abgeben dürfen.
Minder begründet seinen Vorstoss unter anderem mit dem Hinweis, dass sich Lobbyisten heute beinahe ungehindert in in der Wandelhalle bewegen könnten. „Das ganze Lobbying rund um das Parlament ist übertrieben und muss eingeschränkt werden.“ Weniger wäre mehr, sagte er.
Heute darf jedes Parlamentsmitglied zwei Personen eine Zutrittskarte zum Bundeshaus ausstellen lassen. Die Karten werden meist an Lobbyisten verteilt. An wen sie gehen, ist seit Beginn der neuen Legislatur transparent: Die Liste der Zutrittsberechtigten ist im Internet via www.parlament.ch einsehbar.