Der Ständerat möchte die Folgen der Zweitwohnungs-Initiative für die Tourismusregionen mildern und generell die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für das Berggebiet verbessern. Er hat am Dienstag entsprechende Motionen angenommen.
Der Ständerat möchte den Berggebieten helfen, reiche Ausländerinnen und Ausländer anzulocken. Mit 15 zu 12 Stimmen hiess er eine Motion von Paul Niederberger (CVP/NW) gut, die den Bundesrat beauftragt, die Rahmenbedingungen für die Ansiedlung gutsituierter ausländischer Personen aus Staaten ausserhalb der EU zu optimieren.
Konkrete Massnahmen fordert die Motion, die nun an den Nationalrat geht, bei der Besteuerung und bei Aufenthaltsbewilligungen. Niederberger verwies auf die sich abzeichnende Wirtschaftskrise, die den Berggebieten und dem ländlichen Raum stark zusetzen werde.
Die Ansiedelung vermögender Privatpersonen, die bedeutende Investitionen auslösten und den Konsum stärkten, seien von strategischer Bedeutung. Die Schweiz stehe in einem harten internationalen Wettbewerb.
Kredite für die Hotellerie
Mit 18 zu 8 Stimmen hiess der Ständerat ausserdem eine Motion von Jean-René Fournier (CVP/VS) gut, die den Bundesrat beauftragt, die Aufgaben der Schweizerischen Gesellschaft für Hotelkredit (SGH) anzupassen. Nach der Annahme der Zweitwohnungs-Initiative zeigten sich die Banken vermehrt zurückhaltend, wenn es darum gehe, der Hotellerie Kredite zu gewähren, argumentierte Fournier.
Ein Teil des Rates war skeptisch. „Wir sollten keine neue Branche schaffen, die dauernd staatlich subventioniert wird“, warnte Pankraz Freitag (FDP/GL). Der Tourismus sei unter Druck, doch ohne Innovation werde er nicht florieren können.
Studien noch vor Jahresende
Der Bundesrat stellt sich nicht grundsätzlich gegen dieses Anliegen, möchte sich aber noch nicht festlegen. Deshalb wird er dem Nationalrat beantragen, die Motion abzuändern. Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann bat um Geduld.
Der Bund sei dabei, die Auswirkungen der Zweitwohnungs-Initiative zu untersuchen, versicherte er. Noch vor Jahresende würden zwei Studien vorliegen. Auf deren Basis könne man dann über Massnahmen sprechen. Der Bundesrat will allfällige flankierende Massnahmen in der Botschaft zur Standortförderung 2016-2019 zur Diskussion stellen.