Der Poker um das neue Geldspielgesetz hat begonnen. Der Ständerat ist dabei weitgehend dem Bundesrat gefolgt. Künftig sollen ausländische Online-Wettangebote geblockt werden. Umstritten war im Erstrat die Besteuerung von Lotteriegewinnen.
Die kleine Kammer wich am Montag in diesem Punkt vom bundesrätlichen Vorschlag ab. Bei Lotterie- und Wettgewinnen soll ein Steuerfreibetrag von einer Million Franken gelten. Der Rest eines grossen Gewinnes soll aber weiterhin versteuert werden. Vorgeschlagen hatte dies die Rechtskommission.
Heute sind nur Gewinne in Casinos steuerbefreit, solche aus Lotterien und Sportwetten nicht. Gemäss dem Gesetzesentwurf des Bundesrats sollen alle Gewinne von in der Schweiz zugelassenen Geldspielen von der Steuerpflicht befreit sein.
Weniger hohe Steuerausfälle
Damit will die Regierung laut Justizministerin Simonetta Sommaruga die Gleichbehandlung mit Gewinnen aus Spielbankenspielen gewähren und Spieler davon abhalten, auf Angebote im Ausland auszuweichen. Dort sind die Gewinne aus Lotterien und Sportwetten meistens nicht einkommensteuerpflichtig.
Eine Mehrheit in der kleinen Kammer gewichtete das finanzielle Gleichgewicht der Kantone aber höher als die Harmonisierung der Besteuerung. Die Steuerbefreiung nach dem Vorschlag des Bundesrates würde bei Bund, Kantonen und Gemeinden zu Steuerausfällen von insgesamt rund 104 Millionen Franken pro Jahr führen.
Der Ständerat will die Steuerausfälle auf rund die Hälfte beschränken. Mit 32 zu 10 Stimmen stimmte er für den Vorschlag seiner Kommissionsmehrheit. Ebenfalls deutlich verworfen wurde ein Antrag von linker Seite, für Lotteriegewinne beim heutigen Steuerregime zu bleiben.
Rechtsgrundlage für Onlinecasinos
Einverstanden ist die kleine Kammer mit dem Vorschlag des Bundesrats, mit dem neuen Gesetz auch Geldspiele wie Poker, Roulette oder Black Jack im Internet zu erlauben. Konzessionen dafür sollen aber nur Spielbanken erhalten, die bereits physisch bestehen. Minderjährige sollen bei Schweizer Online-Casinos nicht spielen dürfen.
Gleichzeitig sollen ausländische Anbieter solcher Dienste blockiert werden. «Leute in unserem Land sollen Schweizer Angebote nutzen», sagte Kommissionssprecher Fabio Abate (FDP/TI). Mit den beiden Regelungen sollen den seit Jahren schrumpfenden Umsätzen der Schweizer Casinos begegnet werden.
Die Mehrheit im Rat spielte auf verschiedene Auflagen an, an die sich Schweizer Casinos im Gegensatz zu ausländischen Anbietern zu halten haben – etwa die Spielbankenabgabe oder Vorschriften bei der Bekämpfung von Spielsucht und der Geldwäscherei. Deshalb seien die restriktiven Regeln in diesem Bereich gerechtfertigt.
Letztes Wort noch nicht gesprochen
Mit der Regelung soll garantiert werden, dass die Spiele nach Schweizer Gesetzen abgewickelt werden und das Geld im Inland bleibt, wie Sommaruga erklärte. Wer dennoch Onlinespiele nutzt, macht sich zwar – wie bisher – nicht strafbar. Einsätze und Gewinne können aber eingezogen werden.
Heute zocken viele Schweizer im Netz und nutzen dabei die Programme von Anbietern aus dem Ausland. Dass sie künftig nur noch auf Schweizer Angebote zurückgreifen dürfen sollen, sorgt bereits für emotionale Diskussionen. Besonders intensiv ist das Lobbying des ehemaligen Botschafters Thomas Borer im Namen ausländischer Onlinecasinos.
Auch Swico, der Wirtschaftsverband der digitalen Schweiz, kritisiert die virtuelle Barriere. In seinen Augen will der Bund etwas ins Gesetz schreiben, das mit einfachen Mitteln umgangen werden kann. Die nationalrätliche Rechtskommission hat Swico-Geschäftsführer Jean-Marc Hensch zu einer Anhörung eingeladen.
Unterstützung für Tourismusregionen
Keine Chance im Ständerat hatten Minderheitsanträge, welche die Einführung einer Abgabe zur Bekämpfung der Spielsucht sowie die Schaffung einer Eidgenössischen Kommission zu Fragen zum exzessiven Geldspiel forderten.
Bereits vergangene Woche entschied die kleine Kammer, die Casinos in touristischen Gebieten stärker zu entlasten. Diese sollen auf den Betrieb der Tischspiele ausserhalb der touristischen Saison an maximal 270 Tagen verzichten können – heute sind es 60 Tage. Weiter soll der Bundesrat den Abgabesatz für kleine Casinos statt um einen Drittel um bis zu drei Viertel reduzieren können.
Auch in einem anderen Punkt hat sich die Spielbankenlobby durchgesetzt: Gewinnspiele, die Massenmedien wie unter anderem auch das Schweizer Fernsehen durchführen, sollen verboten werden. Solche Gewinnspiele bringen Zusatzeinnahmen, wenn zum Beispiel 1.90 Franken pro SMS bezahlt werden muss, um am Spiel teilzunehmen.
An Bewährtem festhalten
Dass es das neue Gesetz braucht, war im Ständerat unbestritten. Dieses soll das Lotteriegesetz von 1923 und das Spielbankengesetz von 1998 ablösen – und so künftig alle Geldspiele in einem Gesetz regeln. Damit wird der Verfassungsartikel umgesetzt, den Volk und Stände im März 2012 deutlich angenommen haben.
Einerseits soll der Schutz vor Spielsucht, Geldwäscherei und Wettkampfmanipulation verstärkt werden. Mit verbesserten Rahmenbedingungen wird andererseits die einheimische Branche unterstützt. Die Erträge aus den Geldspielen sollen wie bisher der AHV und IV sowie gemeinnützigen Zwecken zugute kommen.
Der Ständerat hiess das neue Gesetz bei der Gesamtabstimmung mit 41 Stimmen ohne Gegenstimme bei einer Enthaltung gut. Mit dem Geschäft beschäftigt sich als nächstes die Rechtskommission des Nationalrats.