Der Bund soll ein militärisches Transportflugzeug kaufen. Dies verlangt der Ständerat. Er hat am Dienstag stillschweigend zwei entsprechende Motionen angenommen, im Einverständnis mit dem Bundesrat.
Die Bundesverwaltung sei seit vergangenem Herbst daran, die Frage zu prüfen, sagte Verteidigungsminister Ueli Maurer. Der Bundesrat dürfte sich im ersten halben Jahr damit befassen.
Geprüft wird laut Maurer, was das Flugzeug alles transportieren soll und wie weit es fliegen können muss. Involviert seien neben dem Verteidigungsdepartement auch das Aussen- sowie das Justiz- und Polizeidepartement.
Für Friedenseinsätze und Rückführungen
Géraldine Savary (SP/VD) verlangt mit ihrer Motion, dass der Bundesrat den Kauf eines Flugzeugs oder mehrerer Flugzeuge für friedensfördernde Einsätze im Ausland und für die internationale Zusammenarbeit prüft.
Peter Bieri (CVP/ZG) möchte den Bundesrat beauftragen, dem Parlament den Kauf in einem der nächsten Rüstungsprogramme zu unterbreiten. Die Flugzeuge sollen nach seinem Willen vorab für die internationalen zivilen und militärischen Friedenseinsätze, bei der Katastrophenhilfe sowie für die notfallmässige Rückführung von Schweizer Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung stehen.
Mit dem Rüstungsprogramm 2004 hatte der Bundesrat den Kauf von zwei Transportflugzeugen beantragt. Das Parlament sprach sich damals aber dagegen aus.
Verzicht auf Interventionen
Savary stellte fest, dass das Fehlen von Transportflugzeugen seither zu Problemen geführt habe. Der Bund habe letztes Jahr zweimal auf eine Intervention im Rahmen von Auslandseinsätzen verzichten müssen – in Libyen bei der Rückführung des Personals der Schweizer Botschaft und in Afrika beim internationalen Kampf gegen das Ebola-Virus.
Mehrmals pro Woche miete die Schweiz ausserdem ein spanisches Transportflugzeug, um im Rahmen der Friedensoperation in Kosovo Personen und Material zu transportieren. Diese drei Beispiele belegten, dass der Bund und vor allem die Luftwaffe ein Transportflugzeug benötigten. Die Vorstösse gehen nun an den Nationalrat.