Der Bundesrat soll dem Parlament Massnahmen gegen den Fachkräftemangel unterbreiten. Dies fordert die Wissenschafts- und Bildungskommission des Ständerates (WBK). Nach dem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative hält sie eine Strategie für «absolut dringend».
Die WBK hat eine entsprechende Kommissionsmotion beschlossen, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Sie empfiehlt dem Ständerat, diese anstelle einer Motion von Urs Schwaller (CVP/FR) anzunehmen.
Schwaller fordert ebenfalls eine Strategie zur Behebung des Fachkräftemangels. Seinen Vorstoss hatte er jedoch vor dem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative eingereicht. Die Kommission ist der Ansicht, der Text sollte den neuen Umständen Rechnung tragen.
Ausbildungsplätze als Bedingung
Nehmen National- und Ständerat die Kommissionsmotion an, muss der Bundesrat aufzeigen, in welchen Branchen sich die neue Ausländerpolitik besonders auf den Fachkräftemangel auswirkt. Er soll auch prüfen, ob die Erteilung von Ausländerkontingenten an die Bereitschaft von Unternehmen geknüpft werden könnte, Lernende und Studierende auszubilden.
Weiter soll der Bundesrat Vorschläge unterbreiten, wie der Bund über seine hochschulpolitischen Aktivitäten Einfluss nehmen könnte. Und er soll aufzeigen, wie junge Menschen motiviert werden könnten, sich für Berufe zu entscheiden, in denen Fachkräftemangel herrscht. Speziell erwähnt werden Ärztinnen und Ärzten sowie Pflegerinnen und Pflegern.
Vereinbarkeit von Beruf und Familie
Bereits getroffene Massnahmen gegen Fachkräftemangel sollen angepasst oder intensiviert werden. Hier denkt die Kommission an die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die Integration älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, freiwillige längere Erwerbsdauer sowie Umschulungen.
Die Schweiz verfüge bereits heute nicht über genügend Fachkräfte. Dieser Mangel werde sich bei der Umsetzung der Volksinitiative gegen die Masseneinwanderung akzentuieren, wenn er nicht mehr über die Zuwanderung kompensiert werden könne, schreibt die Kommission.
Der Ständerat wird die Motion voraussichtlich in der Frühjahrssession beraten. Dies wird dem Rat Gelegenheit bieten, über die Folgen der Abstimmung vom 9. Februar zu diskutieren.