Die Staatspolitische Kommission des Ständerates (SPK) will nicht, dass sich Lobbyisten für den Zutritt zum Bundeshaus akkreditieren können. Sie befürchtet, dass mit einer solchen Regelung noch mehr Interessenvertreter ins Parlamentsgebäude drängen würden.
Mit 8 zu 3 Stimmen bei einer Enthaltung hat sich die SPK gegen eine parlamentarische Initiative von Nationalrat Andrea Caroni (FDP/AR) ausgesprochen, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten.
Caroni fordert anstelle des heutigen Systems ein Akkreditierungssystem. Heute stehen jedem Parlamentsmitglied zwei Zugangspässe für das Bundeshaus zu, die beliebig vergeben werden können. Diese Badges gehen auch an Vertreter von Unternehmen und Verbänden, die so im Bundeshaus für ihre Anliegen werben können.
Definition unmöglich
Mit dem Akkreditierungssystem wären die Lobbyisten nicht mehr auf Badges von Ratsmitgliedern angewiesen. Die Ständeratskommission bezweifelt jedoch, dass es möglich ist, brauchbare Kriterien für die Zulassung von Lobbyisten zu finden. Es müsste eine rechtliche Definition des Lobbyisten gefunden werden, was nahezu unmöglich erscheine, gibt sie zu bedenken.
Die Vergabe und Kontrolle der Zutrittsberechtigungen wäre mit einem erheblichen bürokratischen Aufwand verbunden. Zudem bestehe die Gefahr, dass die Zahl der Lobbyisten im Bundeshaus weiter zunehme. Die heutige Regelung sei praktikabel und gewährleiste eine genügende Transparenz, findet die Mehrheit der Kommission.
Dauerthema in den Räten
Der Ball liegt nun wieder bei der Schwesterkommission des Nationalrates, die sich für die Initiative ausgesprochen hatte. Diese muss nun entscheiden, ob sie dabei bleibt. Stimmen nicht beide Kommissionen der Initiative zu, kann die Kommission nur einen Gesetzesentwurf ausarbeiten, wenn beide Räte zustimmen.
Der Lobbyismus ist immer wieder Thema von parlamentarischen Vorstössen. Neue Regeln fanden bisher aber keine Mehrheit. So scheiterte etwa der parteilose Ständerat Thomas Minder (SH) mit seinem Versuch, den Zugang für Lobbyisten stark einzuschränken.
Keine Deklaration von Ehrenämtern
Die Ständeratskommission befasste sich an ihrer Sitzung auch mit einer parlamentarischen Initiative für mehr Transparenz bei der Offenlegung der Interessenbindung von Ratsmitgliedern. Dazu sagte sie ebenfalls Nein. Nationalrätin Isabelle Moret (FDP/VD) verlangt, dass im Interessenregister der Ratsmitglieder angegeben wird, ob Tätigkeiten ehrenamtlich oder gegen Bezahlung ausgeübt werden.
Die Ständeratskommission ist der Ansicht, dass diese Information nicht von grossem Interesse sei. Die Öffentlichkeit würde wohl mehr interessieren, ob eine Tätigkeit mit 1000 Franken oder mit 300’000 Franken pro Jahr entschädigt werde, gibt die Kommission zu bedenken. Dieses Interesse sei aber in erster Linie voyeuristisch.
Hintergrund der Forderung sind Rankings, die zeigen, welcher Parlamentarier wie viele Mandate in Unternehmen, Stiftungen oder Vereinen ausübt. Einzelne Spitzenreiter mit zahlreichen Engagements beschweren sich jeweils über eine undifferenzierte Betrachtung: Ein Grossteil der Mandate seien ehrenamtliche Ämter.