Die Verkehrskommission (KVF) des Ständerats will nichts davon wissen, Radarkontrollen auf Autobahnen drastisch einzuschränken. Die Kommission empfiehlt eine entsprechende Motion deutlich zur Ablehnung. Der Nationalrat nahm das Begehren noch an.
Die Motion von Ulrich Giezendanner (SVP/AG) will Radarkontrollen auf Autobahnen auf Stichproben sowie auf gefährliche Abschnitte beschränken. Abgesehen hat es der Motionär vor allem auf die Streckenabschnittskontrollen, bei denen beispielsweise in Tunnels die Durchschnittsgeschwindigkeit gemessen wird.
Der Aargauer Fuhrhalter Giezendanner ortet darin einen „Missbrauch von Radarfallen“, der nicht der Verkehrssicherheit diene, sondern an Abzockerei erinnere.
Bei der ständerätlichen Verkehrskommission trifft der Vorstoss jedoch auf Widerstand. Die Kommission lehnte die Motion mit 9 zu 0 Stimmen bei einer Enthaltung ab, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Der Nationalrat hatte das Begehren mit 103 zu 76 Stimmen gutheissen. Nun ist der Ständerat an der Reihe.
Gegen die Beschränkung hatten sich auch die Kantone stark gemacht, welche sich über die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD) in einem öffentlichen Brief an die KVF-Mitglieder wendeten. Mit Geschwindigkeitskontrollen liessen sich die Zahl der Verkehrstoten verringern und das Rasen bekämpfen, hielt die KKJPD fest.