Die Debatte über die Kindersitzpflicht in Taxis geht in den Räten in die nächste Runde. Die Verkehrskommission des Ständerats hat eine parlamentarische Initiative der Schwesterkommission abgelehnt, die eine Ausnahmeklausel für Taxis fordert.
Gemäss einer Mitteilung der Parlamentsdienste vom Freitag fiel der Entscheid mit 5 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Die Kindersitzpflicht war im Frühjahr 2010 verschärft worden. Kinder müssen seither in Kindersitzen oder auf Sitzpolstern fahren, bis sie 12 Jahre alt oder 150 Zentimeter gross sind. Der Initiant Carolo Sommaruga (SP/GE) möchte nun erreichen, dass Taxis auf Stadtgebiet keine Kindersitze anbieten müssen.
Nachdem der Nationalrat der Forderung bereits zustimmte, muss nun der Ständerat entscheiden, ob er der Initiative Sommarugas Folge geben will. Ein Nein ist dabei absehbar. Denn die kleine Kammer hatte im letzten Jahr eine Motion ähnlichen Inhalts abgelehnt, die der Nationalrat gutgeheissen hatte.