Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (SIK) kritisiert, dass die Schweizer Botschaft in der libyschen Hauptstadt Tripolis von einer privaten Sicherheitsfirma bewacht wird. Sie fordert eine Bewachung durch die Schweizer Armee.
Sie werde den Bundesrat auffordern, den Botschaftsschutz in Tripolis so rasch wie möglich Einheiten der Schweizer Armee zu übertragen, schreibt die Kommission in einer Mitteilung vom Freitag. Den Bundesrat tadelt sie.
Die Armee wäre bereit gewesen, den Auftrag zu übernehmen, hält die Kommission fest. Dass der Einsatz bisher nicht zustande gekommen sei, sei auf Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Verteidigungs- und dem Aussendepartement zurückzuführen.
Bedauerlich und peinlich
Dies sei sehr bedauerlich, schreibt die SIK. Die Situation sei „höchst peinlich“ und schade den Interessen der Schweiz. Sie erwarte vom Bundesrat, dass er künftig in der Lage sei, solche Einsätze von Anfang an der Armee zu übertragen.
Über die Meinungsverschiedenheiten zwischen Verteidigungsminister Ueli Maurer und Aussenministerin Micheline Calmy-Rey hatte sich auch die nationalrätliche SIK informieren lassen. Den Informationen zufolge sprach sich Maurer dafür aus, die Elite-Einheit AAD-10 zu schicken. Calmy-Rey entschied sich jedoch für die Sicherheitsfirma Aegis, die bereits vor Ort tätig war.
Umstrittene Sicherheitsfirma
Die Schweizer Botschaft in Tripolis war Ende Februar aus Sicherheitsgründen geschlossen und Mitte Oktober wieder eröffnet worden. Aegis ist eine der weltweit grössten Sicherheitsfirmen. Als die Firma vergangenes Jahr ihren Holdingsitz nach Basel verlegte, löste dies in der Schweiz Diskussionen über ein Verbot solcher Firmen aus.
Der Bundesrat schickte vor kurzem ein Gesetz in die Vernehmlassung, mit welchem Söldnerfirmen in der Schweiz verboten werden sollen, sofern sie an Feindseligkeiten in bewaffneten Konflikten im Ausland teilnehmen.
Nach Angaben des Aussendepartements hat sich Aegis vertraglich zur Achtung und Einhaltung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts verpflichtet. Die Firma hat vorerst ein Mandat für drei Monate.