Ständeratskommission wehrt sich gegen Anschuldigungen von Blocher

Die Rechtskommission des Ständerates wehrt sich gegen den Vorwurf, sie liefere Christoph Blocher aus politischen Motiven der Justiz aus. Der Entscheid, dem SVP-Nationalrat in der Causa Hildebrand die parlamentarische Immunität zu verweigern, sei einzig aufgrund geltender Gesetze getroffen worden.

Mitglied der Rechtskommission des Ständerates: Claude Janiak (SP/BL) (Bild: sda)

Die Rechtskommission des Ständerates wehrt sich gegen den Vorwurf, sie liefere Christoph Blocher aus politischen Motiven der Justiz aus. Der Entscheid, dem SVP-Nationalrat in der Causa Hildebrand die parlamentarische Immunität zu verweigern, sei einzig aufgrund geltender Gesetze getroffen worden.

Der Vorwurf Blochers, der Entscheid sei rein politisch, treffe nicht zu, sagte Claude Janiak (SP/BL), Mitglied der ständerätlichen Rechtskommission in einem am Samstag publizierten Interview mit der „Basler Zeitung“. „Man kann uns natürlich vorwerfen, wir seien Politiker, die gar nicht anders als politisch entscheiden könnten.“

In Tat und Wahrheit habe man sich an die entsprechenden Gesetzesbestimmungen gehalten, die seit Beginn der Legislatur in Kraft sind. „Wir haben uns beim Entscheid an die Absicht des Gesetzgebers gehalten, vorhandene Privilegien für Parlamentarier einzuschränken.“

Anstiftung „keine Lappalie“

Zur Debatte stehe eine Anstiftung zu einer strafbaren Handlung, die keinen unmittelbaren Zusammenhang zum Mandat habe „und die gemäss Schweizer Gesetzgebung nicht einfach einer Lappalie entspricht“, sagte Janiak. Durch die Immunität geschützt werden laut Gesetz Handlungen, die in unmittelbarem Zusammenhang zum Amt des Parlamentariers stehen.

Es könne ja nicht sein, „dass ein anstiftender Parlamentarier straffrei ausginge, währenddem eine Drittperson, welche die Straftat dann tatsächlich begangen hat, bestraft würde.“

Janiak betonte, es sei aber nicht an der Kommission zu urteilen, ob im Falle Blochers eine strafbare Handlung vorliege oder nicht. Das sei Aufgabe der Staatsanwaltschaft. „Wir Parlamentarier sind keine Strafverfolger.“

Definitiver Entscheid nächste Woche

Die Rechtskommission des Ständerates war letzten Donnerstag zum Schluss gekommen, dass Blocher auch nach seiner Vereidigung als Nationalrat am 5. Dezember 2011 keine Immunität geniessen soll. Damit wird die Zürcher Justiz aller Voraussicht nach sämtliche Vorwürfe gegen Blocher in der Affäre Hildebrand untersuchen können.

Zwar wird sich die Immunitätskommission des Nationalrates nächste Woche nochmals mit dem Fall beschäftigen. Sie hatte im April noch entschieden, Blochers Immunität ab der Vereidigung zu schützen.

Bleibt es bei der Differenz zwischen den Kommission, dürfte sich de facto die ständerätliche Haltung durchsetzen, weil ein zweiter Nichteintretensentscheid einer Kommission laut Parlamentsgesetz endgültig ist.

Konversation

  1. Mit gutem Grund wehrt sie sich denn ihre Verweigerung der Imunität ist eine rein politische Abrechnung und die verschiedenen Begründungen mager bis dumm !
    Die Ständeratskommision nahm an dass bei Blocher Anstiftung zu einer Straftat vorliegt, eine reine >Annahme die nicht bewiesen ist uund demzufolge die Unschuldsvermutung zum Zuge kommt. Also absolut falsch dies so anzunehmen.
    Janiak meinte öffentlich am Ch TV , dass Blocher dies in der Fragestunde des Nationalrates hätte anfragen können. Janiak kann wohl keine absurdere Begründung angeben, diese ist jedenfalls von keinem anerkannt.
    Sollte gar Levrat in dieser Kommision dabei gewesen sein, so ist die ganze Kommision ein Lügengebäude von unwürdigen Ständeräten erster Klasse, verlogen und rein parteipolitisch motiviert. Levrat gehört mit Sicherheit als bekannter Blocher Gegner nicht in eine solche Kommision.

    Ich glaube, dass die grosse Volksmehrheit glaubt, dass Blocher
    im Fall Hildebrand ganz klar ersichtlich als bestbekannter Nationalrat angegangen wurde und nicht als Privatperson. Dies bestreitet der Ständerat und zeigt damit wie weit entfernt sein Denken von dem der Wähler in wirklichkeit ist !

    Wenn dann noch eine eingebildete Verena Diener lauthals und voller Überzeugung ihrer Wichtigkeit.genau so wie die uralte (endlich in die Rente zu schickende ) Dame Egerszelgi im Sonntalk argumentiert wenn Blocher ein reines Gewissen habe würde er nicht auf der Imunität beharren.Blocher hat das Recht, auf der Imunität zu beharren weil er diesen Fall als Nationalrat bearbeitet hat. Sein Recht einzufordern hat nichts mit Gewissen zu tun sondern mit mit dem entsprechenden Recht das ihm seiner Meinung nach zusteht. Dies einzufordern ist absolut richtig !

    Madame Ebgerszelgi profiliert sich im Sonntalk nur durch dumme, Sprüche über Blocher und den Briefträger und mit dem verlogenen Ausspruch : Ich bin eine ganz normale Bürgerin …………. so oder so sollte sie endlich den Ständerat (Tollhaus) verlassen !

    Das Bundesgericht sollte die Imunitätsüberprüfung im Falle Hildegard/Blocher als politisch unabhängiges Gericht vornehmen und bezrteilen und nicht einige National- oder Ständeräte die sehr fragwürdig in Kommisionen zusammengesetzt sind !

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  2. Herr Honegger,

    Sie schreiben „Ich glaube, dass das grosse Volksmehr glaubt, dass Blocher im Falle Hildebrand ganz klar ersichtlich als bestbekannter Nationalrat angegangen wurde“.

    Ich glaube dagegen, dass die Meisten von überzeugt sind, dass Herr Blocher als bestbekannter Hildebrand-Gegner angegangen wurde, was durchaus ein wesentlicher Unterschied ist.

    Grundsätzlich und unabhängig von dem Geschehen bin ich der Ansicht frage ich mich sowieso, wieso es die Immunität überhaupt gibt. Wer einmal in einer Stadt gewohnt hat, in der sich Botschaften befinden weiss, wie sehr dies von den Botschaftsangehörigen, deren Familien und Fahrern rücksichtslos ausgenutzt wird. Das komplette Ignorieren von Lichtsignalen und Parkverboten ist da noch harmlos. Ich denke nicht, dass die schweizer Parlamentarier dies vergleichbar handhaben oder nur ansatzweise dermassen misbrauchen, aber warum und wofür Immunität misbraucht werden kann sehen wir hier. Wenn Herr Blocher wirklich glaubt, rechtens gehandelt zu haben dann soll er sich dem Staatsanwalt stellen. Es kann nicht sein, dass jemand für etwas bestraft wird und der Parlamentarier kommt für die gleiche Handlung straffrei davon – wo bleibt da „vor dem Gesetz sind alle Gleich“ ?

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