Nachdem das Reisebudget des Parlaments im vergangenen Jahr gesprengt wurde, pocht Ständeratspräsident Hannes Germann auf mehr Transparenz. Durch eine bessere Kostenkontrolle sollen künftig «böse Überraschungen» verhindert werden.
Wegen einer Kostenüberschreitung beim Budgetposten «Internationale Beziehungen» im Jahr 2013 musste im Januar ein Nachtragskredit beantragt werden. Dazu geführt hatten nach Angaben der Parlamentsdienste die «intensive Reisetätigkeit» vom letztjährigen Ständeratspräsidenten Filippo Lombardi sowie die Besuche von ausländischen Delegationen in der Schweiz.
Lombardis Nachfolger, der Schaffhauser Hannes Germann, will nun beim Budget und bei den Kosten Transparenz schaffen, wie er der Zeitung «Schweiz am Sonntag» sagte. Die Kosten müssten laufend überwacht werden – und es müsse auch darüber informiert werden, «damit wir nicht wieder böse Überraschungen erleben», sagte Germann auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda.
Zudem solle sauber aufgeschlüsselt werden, wer welche Kosten auslöse. Denn auch die Besuche von ausländischen Delegationen in der Schweiz werden über das Budget «Internationale Beziehungen» abgerechnet.
Germann sieht seine Vorschläge denn auch nicht als Kritik an seinem Vorgänger, sondern als «Vorsichtsmassnahme». «Bei einer solchen Budgetüberschreitung braucht es gewisse Vorkehrungen, damit sich das nicht wiederholt», sagte Germann. Vieles habe Lombardi gar nicht beeinflussen können.
Germann: Lombardis Reisen «legitim»
Lombardis intensive Reisetätigkeit bezeichnete er als «legitim», die Reisen seien wichtig. Der Tessiner war in seinem Präsidialjahr über 20 Mal ins Ausland gereist – so oft wie vor ihm kein Präsident der Kleinen Kammer. Germann hat bisher drei Reisen für sein Präsidaljahr geplant, wie er sagte.
Das Budget «Internationale Beziehungen» der Bundesversammlung beläuft sich auf 350’000 Franken. Darin enthalten sind einerseits die sogenannten Ad-hoc-Reisen ins Ausland, vor allem die Präsidentenreisen, aber auch Ad-hoc-Delegationen, die in die Schweiz kommen. Im vergangenen Jahr wurde das Budget um 160’000 Franken überschritten.