Standesinitiative von Basel-Stadt gegen unfaire Beschaffungspreise

Als Ausweichmöglichkeit gegen überhöhte Preise in der Schweiz soll der Bund Wareneinkäufe im Ausland zu dortigen Preisen ermöglichen: Einen Antrag der Grünliberalen für eine entsprechende Standesinitiative hat der baselstädtische Grosse Rat am Mittwoch an die Kantonsregierung überwiesen.

Als Ausweichmöglichkeit gegen überhöhte Preise in der Schweiz soll der Bund Wareneinkäufe im Ausland zu dortigen Preisen ermöglichen: Einen Antrag der Grünliberalen für eine entsprechende Standesinitiative hat der baselstädtische Grosse Rat am Mittwoch an die Kantonsregierung überwiesen.

Der Vorstoss wurde überwiesen mit 63 gegen 15 Stimmen bei 9 Enthaltungen. Anhand der somit bestellten Stellungnahme der Regierung entscheidet das Parlament dann in einem zweiten Anlauf, ob es den Vorstoss überweisen will als verbindlichen Auftrag zur Einreichung der Standesinitiative bei den eidgenössischen Räten.

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