Die Standeskommission (Regierung) von Appenzell Innerrhoden hat die Vorwürfe von alt Säckelmeister Sepp Moser am Mittwoch von sich gewiesen. Moser wolle dem Stillstehenden Landammann Daniel Fässler schaden, seine Behauptungen seien gegenstandslos, schlicht abstrus.
Sepp Moser war von 2007 bis 2011 Säckelmeister (Finanzdirektor) von Appenzell Innerrhoden. Die «Ostschweiz am Sonntag» titelte in ihrer jüngsten Ausgabe: «Politisches Erdbeben in Innerrhoden». Moser warf den Landammännern Daniel Fässler und Carlo Schmid im Artikel vor, bei einem Landverkauf zum Schaden des Kantons gehandelt zu haben.
Am Montag, an der Sitzung des Grossen Rats, lieferte die Staatswirtschaftliche Kommission (StwK) einen Bericht zu diesem Geschäft ab. Der Regierende Landammann und ehemalige Innerrhoder Ständerat Carlo Schmid wies die Vorwürfe Mosers von sich. Fässler war nicht anwesend; er war nach einer Rückenoperation im Spital.
Ein Antrag aus dem Parlament, die Angelegenheit und die Vorwürfe Mosers von einer ad hoc-Kommission überprüfen zu lassen und die Ergebnisse öffentlich zu machen, wurde vom Grossen Rat abgelehnt. Das «politische Erdbeben» blieb aus – zumindest im Ratssaal. Das Parlament wollte nichts wissen von einer umfassenden Aufklärung.
Weitere Vorwürfe
Die «NZZ» machte am Dienstag weitere Vorwürfe Sepp Mosers publik: Es ging um einen Landerwerb, die Entschädigung eines Mitglieds der Standeskommission, eine Revision der Steuerverwaltung, um ein Sitzungsprotokoll und schliesslich auch um den Rücktritt Sepp Mosers aus der Standeskommission, zu dem er gedrängt worden sei.
Auf all diese Vorwürfe reagierte die Standeskommission am Mittwoch in einer «amtlichen Mitteilung». Darin heisst es, die von alt Säckelmeister Sepp Moser behaupteten Unregelmässigkeiten seien nicht nur gegenstandslos, sondern teilweise schlicht abstrus.
Nach Einschätzung der Standeskommision werde Moser in seinem aktuellen Handeln geleitet vom Wunsch, der Standeskommission und insbesondere dem Stillstehenden Landammann Daniel Fässler zu schaden. Dass dies unter dem Titel gemacht werde, Innerrhoden dienen zu wollen, ist für die Standeskommission eins: «zynisch».
Initiative von Moser an Landsgemeinde
Die Innerrhoder Landsgemeinde behandelt am 28. April eine Initiative von Sepp Moser. Er will für die Mitglieder der Standeskommission eine Amtszeitbeschränkung einführen, damit sich langjährige Regierungsmitglieder nicht zu viel Macht aneignen können. Moser hat Mühe mit dem politischen System in Innerrhoden.
Carlo Schmid tritt an der Landsgemeinde in diesem Jahr zurück – nach 29 Jahren. Die Innerrhoder Landsgemeinde zählt gegenwärtig eine Frau und sechs Männer; sie gehören alle der CVP an. Auch Sepp Moser ist ein Christlichdemokrat. Bevor er in der Standeskommission war, war er Bezirksrat, Bezirkshauptmann und Grossrat gewesen.