Die Baselbieter Regierung will die Standortförderung des Kantons Baselland neu aufstellen. Sie soll künftig von einem oder einer Delegierten der Regierung geleitet und direkt Volkswirtschaftsdirektor Thomas Weber unterstellt sein, wie die Regierung am Mittwoch mitteilte.
Um die neue Organisationseinheit zur Standortförderung des Kantons Baselland Anfang 2016 einsetzen zu können, hat die Regierung dem Landrat eine Änderung des Dekrets zum Verwaltungsorganisationsgesetz beantragt. Die Stelle des oder der leitenden Regierungsdelegierten wurde indes schon Anfang Juli ausgeschrieben; die Ernennung durch die Regierung soll laut der Mitteilung noch im September oder Oktober stattfinden.
Mit der Neuorganisation kommt die Regierung auf frühere Entscheide zurück. Gemäss diesen hätte die bis Ende Juli von SVP-Nationalrat Thomas de Courten geführte Wirtschaftsförderung im Zuge einer Reform der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD) in eine neue VGD-Dienststelle Volkswirtschaft und Standortförderung überführt werden sollen. Der Landrat stimmte dem im Oktober 2014 zu.
Inzwischen befasste sich die Regierung jedoch auch mit einer Nachfolgelösung für das von Marc-André Giger geleitete Projekt der Wirtschaftsoffensive, das bis spätestens Ende 2017 in einen Dauerbetrieb überführt werden sollte. Sie beschloss nun, diesen Schritt schon am kommenden Jahreswechsel zu tun.
Die zentralen Aufbauarbeiten im Rahmen des Projekts seien erbracht worden, begründet sie dies in der Vorlage und verweist etwa auf die Schaffung eines Welcome-Desks, die Definition von Fokus-Arealen, den Beginn der Arealentwicklungen oder die Schaffung von Dokumentationen. Weitere Arbeiten könnten im Zuge des Dauerbetriebs erfolgen.
Neuanalyse der Organisation
Die Frage, wie die Wirtschaftsoffensive am besten in den Dauerbetrieb zu überführen sei, führte die Regierung zudem zu einer Neuanalyse auch der Organisation. Ausser der Eingliederung des Projekts in die vom Landrat schon bewilligte VGD-Dienststelle Volkswirtschaft und Standortförderung wurden dabei noch weitere Modelle geprüft.
Dabei schwang die nun dem Landrat beantragte, dem VGD-Vorsteher direkt unterstellte Standortförderung obenaus. Die Standortförderung solle weiterhin höchste Priorität geniessen, und es blieben alle Direktionen involviert, hält die Regierung fest. Zudem wird in der Vorlage auf die starke Aussenwirkung der Direktunterstellung und die entsprechende Attraktivität bei der Ausschreibung verwiesen.
Die Standortförderung soll sieben bis neun Vollzeitstellen umfassen. Vorgesehen sei dabei, die bisher für die Wirtschaftsförderung, das Welcome Desk und die Arealentwicklung tätigen insgesamt vier Mitarbeitenden zu übernehmen.
Finanziell soll die Standortförderung auf das bisherige Budget sowie Jahrestranchen der Kredite für die bisher im VGD-Generalsekretariat sowie von der Wirtschaftsoffensive wahrgenommenen Aufgaben zurückgreifen können. Dies wären zusammen rund 3,2 Millionen Franken, wie aus der Vorlage hervorgeht.
KIGA bleibt weiter bestehen
Weiter bestehen bleiben soll derweil das Kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA). Gemäss der vom Landrat 2014 abgesegneten VGD-Reform hätte dieses neben der Wirtschaftsförderung ebenfalls in der Dienstelle Volkswirtschaft und Standortförderung aufgehen sollen. Weil sich ein Rückkommen abgezeichnet hatte, setzte die Regierung die Dekretsänderung bisher aber noch gar nicht in Kraft.