Die lang erwartete Wirtschaftsinitiative der Baselbieter Regierung nimmt Gestalt an: Die Exekutive hat das Projekt, das unter anderem bis 2018 den Ertrag aus den Unternehmenssteuern um 50 Prozent steigern soll, zuhanden des Landrats verabschiedet.
Für ihre schon im vergangenen Februar in ihrem Regierungsprogramm 2012 – 2015 angekündigte Wirtschaftsoffensive sieht die Regierung ein Startkapital von 1,5 Mio. Franken vor, wie sie am Dienstag mitteilte. Dem Landrat beantragt sie zudem für die Jahre 2012 – 2015 einen Verpflichtungkredit von 6 Mio. Franken.
Für fünf Jahre
Angelegt ist die Wirtschaftsoffensive auf fünf Jahre von 2013 bis 2017. Bis im kommenden Sommer soll eine Projektleitung bestimmt werden, die extern rekrutiert wird und die über die nötigen Kompetenzen bei der Ansiedlung von Unternehmen verfügt. Vorgesehen ist eine direktionsübergreifende Projektorganisation, die der Regierung direkt unterstellt ist.
Bis im kommenden Sommer soll für den Start der Offensive auch ein Immobilienportfolio mit ersten Entwicklungsarealen bestehen. Im Herbst soll dann eine erste Investorenveranstaltung durchgeführt werden.
Vorerst Standortbestimmung
Bis zum Start des Projekts soll nach Angaben der Regierung ein interimistischer Projektleiter eine Standortbestimmung vornehmen und einen Entwurf für die Wirtschaftsoffensive erarbeiten. Zugleich sollen alle nötigen Unterlagen zusammengestellt werden.
Neben der Steigerung des Ertrags aus den Unternehemnssteuern ist die Schaffung von mindestens drei Entwicklunggebieten im Kanton Baselland ein weiteres Ziel der Wirtschaftsoffensive. Jedes dieser drei Gebiete soll sich dabei auf ein bestimmtes Thema konzentrieren.
Gesucht wird zudem nach einem frischen und attraktiven Konzept für ein erfolgreiches Standortmarketing. Verbessert werden soll auch der Prozess für die Ansiedlung neuer Unternehmen.
Die Baselbieter Regierung hatte die Wirtschaftspolitik zum Schlüsselthema ihrer Legislaturplanung gemacht. Sie war zuvor wegen ihres – inzwischen vom Volk abgelehnten – Sparpakets für den Staatshaushalt wiederholt wegen zu wenig aktiver Wirtschaftspolitik kritisiert worden.