Nach heftiger Kritik an seinen bezahlten Vorträgen geht der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück in die Offensive. In einer persönlichen Erklärung schlug er am Wochenende vor, alle Abgeordneten zur Veröffentlichung ihrer Zusatzeinkünfte „bis auf den letzten Cent“ zu verpflichten.
Damit ging Steinbrück deutlich über die bisherigen Forderungen seiner Partei nach schärferen Transparenzregeln hinaus. Er nannte die Vorwürfe gegen ihn „dämlich“ und betonte, er sei nie ein „Knecht des Kapitals“ gewesen. Andere führende SPD-Politiker warfen der Koalition „Verlogenheit“ und „Heuchelei“ vor.
Union und FDP blieben allerdings bei ihrer Kritik an dem Herausforderer von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Bundestagswahl 2013 und zweifelten an seiner Glaubwürdigkeit. Den Vorstoss des SPD-Politikers für mehr Transparenz lehnten sie ab.
„Dass ausgerechnet Herr Steinbrück sich jetzt zum Transparenz-Helden aufschwingen möchte, hat schon eine besondere Komik“, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Da ruft jemand laut nach der Kehrmaschine, anstatt vor der eigenen Tür zu kehren.“
Neben Union und FDP wandten sich auch die Grünen gegen eine detaillierte Offenlegung jedes einzelnen Honorars. Fraktionschef Jürgen Trittin sprach sich dafür aus, bei dem bisherigen Modell zu bleiben, allerdings mit deutlich mehr Stufen. Die Linke unterstützte Steinbrücks Vorschlag als einzige Fraktion.
Bisher müssen Abgeordnete die Einkünfte aus Nebentätigkeiten in drei Stufen einordnen: Von 1000 bis 3500 Euro, von 3500 bis 7000 und über 7000 Euro. Eine Erweiterung des Modells auf mehr und höhere Stufen – wie von SPD und Grünen gefordert – haben Union und FDP bisher abgelehnt.
Steinbrück hat sich bei der Veröffentlichung seiner Honorare an die Regeln gehalten. Dass er für 80 Vorträge mindestens 560’000 Euro kassiert hat, wird aber auch in der eigenen Partei kritisch gesehen.