Die Bilanz über die OSZE-Ministerratskonferenz fällt im Gastgeberkanton Basel-Stadt positiv aus. «Wir können stolz sein auf den Beitrag, den wir zum Gelingen dieser Konferenz geleistet haben», sagte Regierungspräsident Guy Morin am Samstag vor den Medien.
Basel-Stadt habe das Ziel, sich als Austragungsort für künftige internationale Konferenzen zu positionieren, erreicht, hiess es nach Abschluss der OSZE-Tagung. Dass es am Freitag nach dem Ende der zweitägigen Konferenz zu Scharmützeln zwischen Demonstrierenden und der Polizei gekommen war, wurde als unschön und unnötig bezeichnet. Verhindern lassen habe sich dies jedoch nicht.
Positive Rückmeldungen
Von vielen Delegationen und auch Aussenministern aus den 57 OSZE-Teilnehmerstaaten habe er persönlich viele positive Rückmeldungen erhalten, sagte Regierungspräsident Guy Morin. Die Gäste hätten sich freundlich aufgenommen gefühlt.
Morin dankte dafür auch der Bevölkerung. Es sei nicht selbstverständlich, dass diese die mit der Konferenz verbundenen Einschränkungen zum grossen Teil so wohlwollend hingenommen habe. Allerdings habe es auch Reklamationen gegeben, räumte Morin ein – dies namentlich, weil Trams und Busse nicht wie üblich fuhren.
Steinmeier im «Globus»
Dass sich die hohen Gäste in Basel offensichtlich wohlfühlten, belegte Staatsschreiberin Barbara Schüpbach-Guggenheim mit Beispielen. So ging der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier im «Globus» einkaufen, und sein ukrainischer Amtskollege Pawlo Klimkin genoss einen Glühwein auf dem Weihnachtsmarkt.
Nach Überzeugung der Basler Staatsschreiberin hat sich der Stadtkanton gegenüber dem für die Konferenz verantwortlichen Bund als verlässlicher und qualitätsbewusster Partner bewährt. Es sei wichtig, dass die Schweiz ihre humanitäre Tradition weiter pflege und Basel dazu einen Beitrag leisten könne, sagte Morin, der die OSZE als wichtige Friedensorganisation lobte.
Riesiges Sicherheitsaufgebot
Während der OSZE-Konferenz standen am Donnerstag und am Freitag in Basel rund 1000 Polizisten aus der ganzen Schweiz und 2700 Armeeangehörige im Einsatz. Die Zusammenarbeit sei hervorragend gewesen, sagte Justiz- und Sicherheitsdirektor Baschi Dürr. Die Sicherheitsmassnahmen hätten den internationalen Standards für eine solche Konferenz entsprochen.
Die Sicherheitskräfte seien vorbereitet gewesen auf allfällige Scharmützel bei der Anti-OSZE-Kundgebung vom Freitagabend, sagte Polizeikommandant Gerhard Lips.
Die bewilligte Demonstration mit rund 500 Teilnehmenden durch die Innenstadt selbst verlief friedlich. Diverse Fassaden wurden jedoch verschmiert. Nach dem Ende der Kundgebung am Claraplatz kam es aber dort und in der weiteren Umgebung zu mehreren Scharmützeln zwischen Demonstranten und der Polizei, die Gummischrot und Reizstoff einsetzte.
100 bis 150 Gewaltbereite
Die Polizei zählte laut dem Kommandanten rund 100 bis 150 gewaltbereite Kundgebungsteilnehmer, die nicht nur aus der Region Basel, sondern auch aus Zürich, Bern und dem süddeutschen Raum stammten. Sie bewarfen die Polizisten mit Leuchtpetarden, Flaschen und andere Gegenständen.
Im Einsatz standen mehrere hundert Polizisten. Ihnen gelang es laut Lips, eine Stürmung des Messeplatzes, wo die OSZE-Konferenz stattgefunden hatte, zu verhindern. Zwei Polizisten zogen sich leichte Verletzungen zu. 19 Personen wurde von der Polizei zur Kontrolle abgeführt, aber im Verlauf der Nacht wieder entlassen.
Die Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren eröffnet. Auswerten will sie unter anderem auch einen Live-Stream über die Demo, der auf Youtube hochgeladen wurde. Angaben über die Höhe des durch die Schmierereien entstandenen Sachschadens waren am Samstag noch nicht erhältlich.
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