Mit umfassenden Steuersenkungen will die liberal-konservative britische Regierung aus der Schulden- und Wachstumskrise kommen. Das kündigte Finanzminister George Osborne am Mittwoch bei der Vorstellung seines Haushalts für das Finanzjahr 2012/2013 an.
Der Höchstsatz bei der Einkommenssteuer für besonders gut Verdienende soll von 2013 an von 50 auf 45 Prozent gekürzt werden. Die Unternehmenssteuer soll von 26 auf zunächst 24 Prozent sinken, 2014 sogar auf 22 Prozent. Die Wohlhabenden sollen durch das Schliessen von Schlupflöchern auf der anderen Seite wieder zur Kasse gebeten werden.
„Dieser Haushalt bringt massive Verbesserung für arbeitende Familien“, sagte Osborne. Auch der Freibetrag für Niedrigverdiener wird auf über 9000 Pfund (rund 13’000 Franken) angehoben.
Rentner sind davon jedoch ausgenommen. Auch der Preis für die in Grossbritannien ohnehin vergleichsweise teuren Zigaretten soll nach einer weiteren Erhöhung der Tabaksteuer nochmals um 37 Pence (umgerechnet 54 Rappen) pro Packung steigen.
Während Osborne sein Budget als „Ansporn für die Leistungsbereiten“ bezeichnete, sieht ihn die Labour-Opposition als unfair an. Er entlaste die Reichsten. Die Folgen der Sozialkürzungen der vergangenen Jahre müssten die Niedrigverdiener tragen.
Sparen beim Afghanistan- Einsatz
Grossbritannien steckt seit Jahren in der Schuldenfalle. Im Finanzjahr 2011/2012 wird London 126 Milliarden Pfund (182 Milliarden Franken) neue Schulden aufnehmen. Das ist etwas weniger als noch vor einem halben Jahr prognostiziert.
Aber allein im Februar verdoppelte sich die Neuverschuldung nach Angaben der Statistikbehörde ONS auf 15,2 Milliarden Pfund (knapp 22 Milliarden Franken). Für das nächste Finanzjahr rechnet Osborne mit einer Neuverschuldung in Höhe von 7,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Die EU erlaubt eine Quote von drei Prozent.
Osborne will 2,4 Milliarden Pfund (3,5 Milliarden Franken) beim Afghanistan-Einsatz sparen, der billiger werde als prognostiziert. Das prognostizierte Wachstum für das laufende Kalenderjahr gab der Finanzminister mit 0,8 Prozent an. Oppositionschef Ed Miliband kritisierte Osborne scharf. Das Wachstum sei Jahr für Jahr nach unten gegangen. „Sein Plan ist nicht aufgegangen“, sagte Miliband.