Über die Einführung kostenpflichtiger Motorradparkplätze in Basel soll möglichst rasch ein Volksentscheid herbeigeführt werden: So wollen es das Bau- und Verkehrsdepartement sowie das Initiativkomitee «Zweiradinitiative».
Das Basler Stimmvolk soll so rasch wie möglich an der Urne entscheiden, ob Motorradparkplätze künftig etwas kosten sollen. Das teilen das Bau- und Verkehrsdepartement sowie das Initiativkomitee «Zweiradinitiative» gemeinsam mit.
Der Grosse Rat hatte 2011 beschlossen, dass Parkplätze für Motorräder am Rand der Innenstadt und beim Bahnhof SBB kostenpflichtig werden sollen. Das Bau- und Verkehrsdepartement hat 2014 die Realisierung eingeleitet. Seit Januar 2015 sammelt jedoch ein Initiativkomitee, bestehend aus bürgerlichen Jungparteien, Unterschriften dagegen.
Initiative ohne Gegenvorschlag erwartet
Um unnötige Umtriebe zu verhindern, hat das Baudepartement nun mit dem Komitee eine Vereinbarung getroffen. Demnach soll das Komitee die nötigen Unterschriften für die Initiative so rasch als möglich einreichen, damit diese möglichst rasch dem Volk vorgelegt werden kann. Das Departement wartet derweil mit der Umsetzung zu.
Das Komitee erwartet gemäss Mitteilung, dass die Initiative ohne Gegenvorschlag direkt und möglichst rasch dem Volk zum Entscheid vorgelegt wird. «Das Bau- und Verkehrsdepartement unterstützt dieses Vorgehen», heisst es in der Mitteilung.