Der Ankauf von Steuersünder-Dateien aus der Schweiz wird für den nordrhein-westfälischen Finanzminister Norbert Walter-Borjans wohl ein gerichtliches Nachspiel haben. Abgeordnete der Piratenpartei haben ihn wegen des Ankaufs gestohlener Bankdaten aus der Schweiz angezeigt.
Es bestehe der Verdacht, dass sich der SPD-Politiker der Beihilfe oder der Anstiftung zu einer Straftat schuldig gemacht haben könnte, teilte der Piraten-Abgeordnete Dirk Schatz in Düsseldorf mit.
Schatz hat die Strafanzeige zusammen mit einem Kollegen aus Nordrhein-Westfalen und einem Abgeordneten aus Schleswig-Holstein gestellt.
Nicht alle Piraten finden Anzeige gut
Die Einreichung der Strafanzeige löste allerdings parteiinterne Querelen aus. Zunächst kritisierte der Landesverband Nordrhein-Westfalen das Vorgehen von zwei Landtagsabgeordneten als unglücklich. Kurz darauf distanzierte sich auch die Spitze der Fraktion der Partei im Landtag von Nordrhein-Westfalen ausdrücklich von der Aktion.
Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf bestätigte den Eingang. Ein Sprecher sagte, bisher seien Anzeigen wegen des Ankaufs von Steuerdaten „mangels zureichender Anhaltspunkte für einen strafrechtlich relevanten Sachverhalt“ zurückgewiesen worden.
Walter-Borjans nannte die Anzeige „bemerkenswert“. „Die Kämpfer für Transparenz und gegen den Schutz des geistigen Eigentums werden zu Hütern des Schweizer Bankgeheimnisses und der dort angelegten Schwarzgeldmilliarden“, sagte er laut einer Mitteilung. Er fügte an, die langjährige Praxis von Erwerb und Verwertung der Daten sei längst gerichtlich bestätigt worden.
Westerwelle fordert Kaufstopp
Der deutsche Aussenminister Guido Westerwelle forderte das Ende des Kaufs Schweizer Steuer-CDs. „Das Ankaufen von Diebesgut bleibt unappetitlich und fragwürdig. Diese Geschäftspraktiken müssen beendet werden“, sagte der FDP-Minister dem Wirtschaftsmagazin „Bilanz“.
Er appellierte an die SPD-regierten Bundesländer, das Steuerabkommen mit der Schweiz schnellstmöglich zu ratifizieren. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Bundesländer auf Dauer lieber Dieben ihr Diebesgut vergolden möchten, als durch das Abkommen auf rechtsstaatlich sauberem und völkerrechtlich vernünftigem Wege die hinterzogenen Steuermilliarden regulär in die Staatskassen zurückzuholen“, sagte Westerwelle im Interview.