Gegen den Präsidenten der SVP-Fraktion im Grossen Rat, Andreas Glarner, läuft ein Strafverfahren wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses und Veröffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen. Glarner erhielt als Beschuldigter von der Aargauer Oberstaatsanwaltschaft eine Vorladung.
Der Fraktionspräsident stellte den Medien am Freitag eine Kopie der Vorladung für den 23. Juli zu. Hintergrund des Strafverfahrens ist die Tatsache, dass Glarner aus einem vertraulichen Revisionsbericht der kantonalen Finanzkontrolle zitiert hatte.
Demnach soll das Departement Gesundheit und Soziales (DGS) von Susanne Hochuli (Grüne) im vergangenen Jahr «insgesamt eine Globalbudgetüberschreitung in der Höhe von rund 21,1 Millionen Franken» ausgewiesen haben.
Zudem wäre für die noch bestehenden Bauschulden von Pflegeheimen «eine Amortisation im Umfang von 1,7 Millionen Franken notwendig gewesen».
Die «Aargauer Zeitung» hatte Ende Mai über Glarners Kritik am DGS und an Regierungsrätin Hochuli berichtet sowie aus dem vertraulichen Revisionsbericht zitiert. Glarner sagte am Freitag auf Anfrage, er habe den Bericht der Zeitung zukommen lassen.
Das Departement hatte nach eigenen Angaben der Staatsanwaltschaft den Sachverhalt zur Kenntnis gebracht, mit der Bitte um Prüfung und Ergreifung der erforderlichen Massnahmen.