Streit über die Raketenabwehr in Europa, Uneinigkeit in der Frage einer Syrien-Resolution: Wieder ist auf der Münchner Sicherheitskonferenz Krisendiplomatie gefragt. Die wichtigsten Minister der USA und Russlands sind am Samstag direkt auf einander getroffen.
Im Streit zwischen der NATO und Russland über die geplante Raketenabwehr in Europa ist nach wie vor keine Lösung in Sicht. Der russische Aussenminister Sergej Lawrow, der auf der Münchner Sicherheitskonferenz auf seine US-Amtskollegin Hillary Clinton und US-Verteidigungsminister Leon Panetta traf, meldete erneut massive Bedenken an.
Lawrow warnte die NATO eindringlich vor einem Alleingang. Die USA versuchten zu beschwichtigen.
Uneins waren sich der Westen und Russland in München auch in der Frage, ob angesichts der neuen Eskalation der Gewalt in Syrien eine rasche Sicherheitsrats-Resolution nötig ist. Russland blockiert hier bislang.
Russlands fühlt sich nicht ernst genommen
„Das Thema Raketenabwehr in Europa lässt die Alarmglocken läuten“, sagte Lawrow in seiner Rede vor den gut 350 Spitzenpolitikern, Militärs und Managern aus aller Welt. Russland wolle die Situation zwar nicht überdramatisieren. Lawrow betonte aber: „Ich sehe keine Möglichkeit, Fortschritte zu erzielen, so lange unsere berechtigten Bedenken einfach ignoriert werden. Ich sehe noch kein Licht am Ende des Tunnels.“
Panetta versicherte, die Raketenabwehr solle der Sicherheit Europas und anderer Staaten dienen und sich nicht gegen Russland richten. Er hoffe, dass die russischen Bedenken zerstreut werden könnten.
Westerwelle fordert Atomwaffen-Abzug
Der deutsche Aussenminister Guido Westerwelle warnte vor einer weiteren Zuspitzung des Streits. „Statt rote Linien zu ziehen, sollten wir jetzt gemeinsam die Schnittmengen bestimmen“, mahnte er. Bis zum NATO-Gipfel in Chicago im Mai müsse mit Nachdruck an einer gemeinsamen Lösung gearbeitet werden.
Westerwelle sprach sich zudem für einen Abzug aller US-Atomwaffen aus Europa nach dem Aufbau des Raketenabwehrschilds aus.
Die NATO will bis 2020 ein Raketenabwehrsystem in Europa aufbauen, das vom deutschen Ramstein aus gesteuert werden soll. Es soll vor allem gegen Angriffe von Staaten wie dem Iran schützen. Russland befürchtet, dass das System auch gegen seine eigenen Raketen gerichtet werden könnte. Moskaus Verlangen nach einer Mitentscheidung beim Einsatz wird von der NATO abgelehnt.