Das Basler „Stücki“-Grosseinkaufszentrum hat laut Baudepartement wiederholt Verkehrsauflagen missachtet. Diese seien jedoch dem Volk in der Referendumsabstimmung über das Zentrum versprochen worden. Die Sache liegt derzeit beim Verwaltungsgericht.
Anlass zum Streit gab, dass das „Stücki“ zu Spitzenzeiten den Checkpoint der Messe Schweiz, ein benachbartes Areal, als Parkplatz hinzuzog, wie aus einer Mitteilung des Departements vom Montag hervorgeht. Damit habe es sich „regelmässig über das Fahrtenmodell hinweggesetzt“.
Auf dieses Fahrtenmodell war das 31’000-Quadratmeter grosse Shopping-Center im Zuge der Bewilligung des für den Bau nötigen Bebauungsplans verpflichtet worden. Das Modell beschränkt zum Schutz des Quartiers und zwecks Einhaltung des Luftreinhalteplans die Zahl der erlaubten Auto-Zufahrten pro Monat und pro Jahr.
Am 4. Oktober hatte darum das Bauinspektorat die Ausweitung des „Stücki“-Parkings auf den Checkpoint untersagt. Ein Rekurs des „Stücki“ wurde danach von der Baurekurskommission abgewiesen. Das Einkaufszentrum gelangte darauf ans Verwaltungsgericht.
Auch das Gericht habe jedoch das weitere Parkieren auf dem Checkpoint schon während des Gerichtsverfahrens untersagt. Dies mit dem Argument, es sei offensichtlich, dass die Checkpointnutzung gegen die Bauauflagen verstosse, schreibt das Departement.
Departement: Kritik „befremdlich“
Am vergangenen Wochenende kam es nun im Umfeld des „Stücki“ zu grösseren Verkehrsstaus, worauf der Center Manager in Medienberichten mit harscher Kritik an Regierungsräten zitiert wurde. Das Baudepartement bezeichnete die „Verbalattacke“ nun als „befremdlich“.
Denn der Manager ignoriere „mit seiner Umgehungspraxis den Bauentscheid“ sowie Abstimmungsversprechen. Der Bebauungsplan war vom Volk 2006 trotz Opposition angenommen worden, und dabei sei das Fahrtenmodell ein wesentliches Argument der Befürworter gewesen.
Der Center Manager sei nun zur Besprechung eingeladen worden, damit er seine Sicht darlegen könne, heisst es weiter. Die mit dem Bauentscheid verbundenen Auflagen begrenzen neben den Zufahrten die Parkplatzzahl auf 825 statt der sonst möglichen 887; im Gegenzug wurden indes eine Bushaltestelle vor den Haupteingang gelegt und eine Fussgänger- und Velobrücke über den Fluss Wiese gebaut.