Der Brexit sollte im Mittelpunkt des Gipfels der sieben südlichen EU-Staaten stehen. Doch die Regierungs- und Staatschefs konnten die jüngsten Ereignisse in Syrien nicht ignorieren.
Die südlichen EU-Staaten bewerteten den umstrittenen Raketenangriff der USA auf syrische Regierungstruppen als verständlich. Die von Präsident Donald Trump am Donnerstag angeordnete Attacke auf den Luftwaffenstützpunkt Al-Schairat habe die verständliche Absicht gehabt, die Verbreitung und Verwendung von chemischen Waffen in dem Bürgerkriegsland zu verhindern.
Dies hiess in einer gemeinsamen Erklärung zum Abschluss des dritten Gipfels der Staats- und Regierungschefs am Montag in Madrid. Dabei waren Spanien, Frankreich, Italien, Portugal, Griechenland, Malta und Zypern.
«Giftgasangriff ist Kriegsverbrechen»
Der mutmassliche Giftgasangriff in Syrien, bei dem 72 Menschen starben und der zur Reaktion der USA führte, werde zugleich aufs Schärfste verurteilt, sagte der Gastgeber, Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy. Der wiederholte Einsatz chemischer Waffen durch die Regierung von Präsident Baschar al-Assad und die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) stelle ein Kriegsverbrechen dar, erklärte der konservative Politiker.
Frankreichs scheidender Präsident François Hollande sagte, es habe «eine Antwort (auf die mutmassliche Giftgasattacke der syrischen Regierung) geben müssen». Damaskus müsse verstehen, dass es einen politischen Übergang geben müsse, und Russland müsse verstehen, dass es über die Zukunft des Landes nicht allein mit dem Iran entscheiden dürfe.
Erklärung zum Brexit
Neben den Ereignissen in Syrien stand der Brexit im Mittelpunkt der Zusammenkunft. In der von Rajoy vorgelesenen Erklärung heisst es, zunächst müsse der Austritt Grossbritanniens aus der EU verhandelt werden. Erst danach könne über die künftige Beziehung zwischen London und Brüssel gesprochen werden.
«Die EU der 27 wird vereint bleiben, um die Rechte und Interessen der Bürger zu schützen und ihr Zukunftsprojekt zu stärken», sagte Rajoy. Man hoffe, dass London ein enger Alliierter der Union bleiben werde.
Debatte über «neue Vision»
Die im Königlichen Palast El Pardo im Nordwesten von Madrid zusammengekommenen Politiker – darunter neben Rajoy und Hollande Italiens Premier Paolo Gentiloni und Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras – debattierten auch über eine «neue Vision» für den Kontinent.
Die Prioritäten seien Wirtschaftswachstum und Arbeitsbeschaffung, Wohlstand und sozialer Schutz, Sicherheit und eine gemeinsame Einwanderungspolitik. Die Teilnehmer sprachen zudem der Wiedervereinigung Zyperns ihre Unterstützung aus.
Befürchtungen über weitere Teilungstendenzen innerhalb der EU waren die südlichen EU-Staaten bereits beim zweiten Treffen am 28. Januar in Lissabon entgegengetreten. Man wolle auf keinen Fall «einen eigenen Club gründen», beteuerte damals ein Regierungssprecher Portugals. Der erste Gipfel hatte am 9. September 2016 in Athen stattgefunden.