Südsudans Präsident will Friedensabkommen nun doch unterzeichnen

Nach seiner Weigerung kurz vor Ablauf eines Ultimatums will der südsudanesische Staatschef Salva Kiir nach US-Angaben nun doch ein Friedensabkommen zur Beilegung des Bürgerkriegs in dem afrikanischen Land unterzeichnen.

Nach dem Handschlag die Unterschrift? Südsudans Staatschef Salva Kiir (mit Hut) trifft in Addis Abeba auf Rebellenführer Riek Machar (Bild: sda)

Nach seiner Weigerung kurz vor Ablauf eines Ultimatums will der südsudanesische Staatschef Salva Kiir nach US-Angaben nun doch ein Friedensabkommen zur Beilegung des Bürgerkriegs in dem afrikanischen Land unterzeichnen.

Der US-Aussenamtssprecher John Kirby sagte am Mittwoch in Washington, Kiir habe in einem Telefonat mit US-Aussenminister John Kerry gesagt, dass er noch ein paar Tage für einige Konsultationen benötige, «aber er hat sehr deutlich gemacht, dass es seine Absicht ist zu unterzeichnen».

Der Generalsekretär der südsudanesischen Regierungspartei, Pagan Amum, und Rebellenführer Riek Machar hatten am Montag in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba eine Friedensvereinbarung für das Land unterzeichnet. Kiir wohnte der Unterzeichnung bei, unterzeichnete sie allerdings nicht, sondern erbat sich zwei Wochen Bedenkzeit. Die USA, die sich stark für einen Frieden im Südsudan engagieren, kritisierten dieses Vorgehen und drohten Kiirs Regierung mit UNO-Sanktionen.

Die Afrikanische Union (AU) äusserte sich am Mittwoch beunruhigt. «Das Fortbestehen der Sackgasse im Friedensprozess kann für den Südsudan und sein Volk nur zu einem grösseren Desaster führen, mit unvorhersehbaren Konsequenzen für die regionale Sicherheit und Stabilität», erklärte die Präsidentin der AU-Kommission, Nkosazana Dlamini-Zuma, in Addis Abeba. Der vorliegende Friedensvertrag sei ein «ausgewogenes» Abkommen, dessen Anwendung «eine dauerhafte Lösung des aktuellen Konflikts» erlaube.

Im Südsudan war im Dezember 2013 ein Machtkampf zwischen Kiir und Machar blutig eskaliert. Seitdem versinkt der schwach entwickelte junge Staat in einer Spirale der Gewalt, zehntausende Menschen wurden bereits getötet. Auch am Mittwoch flammten im Nordosten des Landes wieder Kämpfe auf, für die sich beide Seiten gegenseitig verantwortlich machten.

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