Das oberste amerikanische Gericht hat strenge Abtreibungsbestimmungen des US-Staats Texas für verfassungswidrig erklärt. Der Entscheid des Supreme Courts fiel am Montag mit fünf zu drei Stimmen.
Die neuen, scharfen Zulassungsregelungen in Texas aus dem Jahr 2013 hatten dazu geführt, dass dort etliche Abtreibungseinrichtungen schliessen mussten. Es war die erste Entscheidung des Supreme Courts seit neun Jahren zum Thema Abtreibung.
Das Gesetz schaffe «unzumutbare Belastungen» für Frauen, die eine Abtreibung vornehmen lassen wollten, schrieb Richter Stephen Breyer. Richterin Ruth Bader Ginsburg erklärte, die Bestimmungen könnten dazu führen, dass verzweifelte Frauen auf illegale Praktiken zurückgreifen müssten, was ein grosses Risiko für ihre Gesundheit sei.
Ärzte mussten nach dem texanischen Recht eine Zulassung an einer Klinik haben, die nicht mehr als 30 Meilen von ihrer Einrichtung entfernt ist. Ausserdem mussten die Gebäude baulich und in Fragen der Ausstattung wie vollständige Spitäler eingerichtet sein, auch wenn es bei der konkreten Behandlung oft nur um das Verabreichen einer Pille danach geht.
Der Bundesstaat begründete das Gesetz damit, die Gesundheit der Frauen schützen zu wollen.
Die Gegner führten an, dass die Freiheit zur Abtreibung grundsätzlich von der US-Verfassung geschützt sei – daher die Klage vor dem Supreme Court. Sie kritisierten, dass ihrer Ansicht nach Abtreibungen unter dem neuen Recht für mehr als fünf Millionen Frauen im gebärfähigen Alter kaum noch möglich seien.
Vergewaltige Frauen abgewiesen
Von rund 40 Einrichtungen in dem Staaten mussten etwa 20 schliessen, weil sie die Bestimmungen nicht erfüllen konnten. Weiteren drohte das Aus. Helferinnen berichten, das Gesetz habe dazu geführt, dass vergewaltige Frauen abgewiesen werden mussten.
Unter den Kritikern des Gesetzes waren die US-Regierung sowie sehr viele Ärzte und Angestellte aus dem Gesundheitssektor.
Das Thema Abtreibungen ist in den USA sehr aufgeladen und wird oft unversöhnlich diskutiert. 1992 bekräftigte der Supreme Court, dass die freie Entscheidung zu einer Abtreibung vom 14. Zusatz der US-Verfassung geschützt wird.
Die Entscheidung vom Montag hat Bedeutung über Texas hinaus, weil es Zulassungsbeschränkungen so oder ähnlich auch in anderen Bundesstaaten gibt.