Die burmesische Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi hat sich offiziell für die anstehende Parlamentswahl registriert. Unter Jubel ihrer Anhänger reichte die 66-jährige Friedensnobelpreisträgerin am Mittwoch ihre Papiere beim örtlichen Wahlbüro in Thanlyin im Bezirk Kawhmu südlich von Rangun ein.
Selbst wenn Suu Kyis Partei, die Nationale Liga für Demokratie (NLD), alle 48 bei der Wahl am 1. April zu vergebenden Sitze erlangen würde, würden die Streitkräfte mit ihren Vertretern weiterhin über die Mehrheit der insgesamt 440 Sitze im Unterhaus verfügen.
Die Streitkräfte regieren Burma seit 1990. Ein Berater des Präsidenten hatte Suu Kyi jedoch für den Fall ihrer Wahl zur Abgeordneten ein „angemessenes“ Regierungsamt in Aussicht gestellt.
Seit der Parlamentswahl im November 2010 hatte die Militärregierung in Burma eine vorsichtige Reform des politischen Systems eingeleitet. Direkt nach der Wahl liess sie Suu Kyi aus ihrem jahrelangen Hausarrest frei, bevor sie ihre Macht formell an die Zivilregierung unter Präsident Thein Sein abgab.
Weitere Friedensinitiative
Seither bemüht sich Rangun auch verstärkt, Frieden mit rebellierenden ethnischen Minderheiten im Land zu schliessen. Knapp eine Woche nach dem historischen Waffenstillstand mit den Karen-Rebellen startete die Regierung eine weitere Friedensinitiative.
Eine Delegation reiste am Mittwoch in die chinesische Grenzstadt Ruili, um dort mit Rebellen der Kachin-Minderheit über ein Ende der Kämpfe zu verhandeln.
Bei einer Offensive der burmesischen Armee gegen die Kachin an der Grenze zu China sind nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen seit Juni 60’000 Menschen vertrieben worden. „Die Menschen leben in Angst wegen der massiven Militärpräsenz, der Kämpfe und der Menschenrechtsverletzungen“, teilte die Kachin Unabhängigkeitsorganisation (KIO) mit.