Nur anderthalb Wochen nach dem gescheiterten Angriff auf den Sitz der Grünen Regierungsrätin Susanne Hochuli will die SVP Aargau das Wahlrecht ändern. Eine Motion verlangt die Einführung des Verhältniswahlrechts (Proporz) bei den Regierungsratswahlen.
Viele Jahre seien SP, FDP und CVP mit je zwei Regierungsräten in der Exekutive übervertreten gewesen, heisst es im am Dienstag eingereichten Vorstoss des SVP-Grossrates Benjamin Giezendanner. Seit vier Jahren sei die Grüne Partei übervertreten.
Die Diskrepanz der politischen Kräfteverhältnisse in der Bevölkerung und dem Grossen Rat einerseits und dem Regierungsrat andererseits führe zu Spannungen, die dem politischen Prozess abträglich seien.
Beim Verhältniswahlrecht habe jede Partei die Möglichkeit, fünf Kandidaten aufzustellen. Die Erfahrungen in den Kantonen Zug und Tessin zeigten, dass sich für je sieben Sitze jeweils 20 bis 35 Kandidaten zur Verfügung stellen würden.
Kleinere Parteien könnten zudem mittels Listenverbindungen Kandidaten mit echten Wahlchancen nominieren. Möglich seien auch „Koaltionen“ mit gemeinsamen Positionen von verbundenen oder gemeinsamen Listen.
SVP eroberte keinen zweiten Sitz im Regierungsrat
Die SVP war bei den Gesamterneuerungswahlen am 21. Oktober damit gescheitert, einen zweiten Sitz in der fünf Mitglieder zählenden Exekutive zu erobern. Der SVP-Bildungsdirektor Alex Hürzeler wurde wieder gewählt.
Parteipräsident Thomas Burgherr landete auf dem sechsten Platz und blieb unter dem absoluten Mehr. Im 140 Mitglieder zählenden Kantonsparlament konnte die SVP ihre 45 Sitze halten. Sie kam auf einen kantonalen Wähleranteil von 32 Prozent.