Streit in der SVP Binningen: Gemeinde- und Landrat Urs-Peter Moos ist von der Mehrheit des Vorstands aus der Ortspartei ausgeschlossen worden. Moos selbst sagte am Mittwoch, eine eigene Kommunalpartei sei in Vorbereitung.
Moos sei trotz mehrmaliger Mahnung seiner Pflicht zur Zahlung der Mandatsträgerbeiträge für 2011 nicht nachgekommen, begründete der Vorstand in einem Communiqué den Ausschluss. Er sei zur Zahlung auch nicht bereit. Laut Auskunft von Sektionspräsident Roy Ewald geht es um einige hundert Franken aus der Einwohnerratstätigkeit von Moos.
Moos sagte dagegen, dass 30 Prozent der Mitglieder einen Aufruf zu einer ausserordentlichen Generalversammlung unterzeichnet hätten. An dieser wäre es darum gegangen, Leute des Vorstands abzusetzen. Sein Ausschluss solle nun offenbar „die Speerspitze brechen“.
Gemäss den Angaben von Moos schwelte ein Konflikt offenbar schon länger. Für ihn stehe nun seine Aufgabe als Gemeinderat im Vordergrund, sagte er auf Anfrage. Zudem seien schon Vorbereitungen getroffen worden, eine eigene kommunale Partei ins Leben zu rufen.
Über den Ausschluss informiert wurde gemäss Communiqué des Vorstands der SVP Binningen die SVP Baselland. Parteipräsident Oskar Kämpfer will derzeit nicht aktiv werden, hielt auf Anfrage indes fest, dass sich die Kantonalpartei nicht gegen eine Ortssektion stellen sollte.
Der 1973 geborene Urs-Peter Moos hat vergangenen März für die SVP einen Sitz im Binninger Gemeinderat erobert. Seit Juli 2011 sitzt er im Baselbieter Landrat. Bei der Wahl von Oskar Kämpfer zum neuen Baselbieter SVP-Präsidenten hatte zuerst auch Moos antreten wollen, dann unter Kritik an der Findungskommission aber verzichtet.