Der Aargauer Grosse Rat will nicht, dass die Kommission für Umwelt, Bau, Verkehr, Energie und Raumordnung (UBV) den Text für eine Standesinitiative zur Rechts- und Investitionssicherheit von Atomkraftwerken ausarbeitet. Der Entscheid fiel am Dienstag mit 45 zu 44 Stimmen äusserst knapp aus.
Ausschlaggebend für die Ablehnung war die SVP-Fraktion, welche die Initiative für überflüssig hielt und sich der Stimme enthielt. Es handle sich lediglich um einen Vorstoss für die politische Galerie, da er einen Ausstieg aus der Kernenergie, wie ihn eine nationale Volksinitiative will, bereits voraussetze, meinte ein SVP-Vertreter.
Der Antrag war von den Fraktionen der FDP und CVP-BDP eingebracht worden. Die Standesinitiative diene dazu, die erfolgreiche Umsetzung der Energiestrategie des Bundesrates zu unterstützen.
Zudem sei der Antrag im Interesse des Kantons Aargau mit all den Arbeitsplätzen, die sich rund um die AKW angesiedelt hätten, sagte ein Sprecher der CVP.
Politisch motivierte Ausstiegstermine gefährdeten einen Teil des Volksvermögens, da der Kanton Aargau selber an den AKW beteiligt sei, argumentierte die FDP. Der Kanton, der am meisten AKW-Anlagen auf seinem Gebiet habe, solle mit der Standesinitiative ein starkes Signal nach Bern aussenden.
Beim Vorstoss handle es sich um ein rückwärtsgewandtes Signal einer eindimensionalen Sicht aus den sechziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts, meinte dagegen ein Sprecher der SP-Fraktion. Die AKW-Abschaltung sei ein rein politischer Entscheid.
Auch die Grünen lehnten den Antrag ab. Dank insgesamt 31 Enthaltungen drang die rot-grüne Ratsseite mit ihrer Haltung durch, keine Standesinitiative ausarbeiten zu lassen.