Zwei Wochen vor den eidgenössischen Wahlen hat die SVP-Fraktion eine durchzogene Bilanz der vergangenen Legislaturperiode gezogen. Obwohl diese durch eine «Mitte-Links-Mehrheit» im Parlament geprägt gewesen sei, habe die SVP verschiedene Akzente setzen können.
Leider hätten die Mitte-Parteien im Parlament häufig mit der SP gestimmt und dadurch zahlreichen Themen ihren Stempel aufgedrückt, klagte die SVP am Montag vor den Medien. Dadurch seien angenommene Volksbegehren wie die Ausschaffungsinitiative oder die Zuwanderungsinitiative nicht korrekt umgesetzt oder verschleppt worden.
Weitere Konsequenzen dieser Mehrheiten im Parlament hätten zu einer «überstürzten Energiewende», der Schwächung des Finanzplatzes, einem Bürokratieausbau, der Schwächung der produzierenden Landwirtschaft und dem «Schlendrian im Bereich der Asyl- und Ausländerpolitik» geführt, erklärten mehrere SVP-Vertreter.
Doch trotz dieser «schwierigen Rahmenbedingungen» reklamiert die SVP zahlreiche Erfolge für sich. Dazu gehörten unter anderem die Annahmen der Zuwanderungsinitiative und der Pädophileninitiative, oder die Ablehnung der Erhöhung des Preises der Autobahnvignette und des Familienartikels.
Ausserdem habe die SVP die Ausländer- und Asylpolitik durch zahlreiche Anträge und Vorstösse gestaltet, gegen einen «schleichenden EU-Beitritt» gekämpft, die Neustrukturierung der Grossbanken vorangetrieben, die Aushöhlung der Armee verhindert und die elektronische Abstimmung im Ständerat durchgesetzt.
Die SVP ist sich sicher, dass eine erneute «Mitte-Links-Mehrheit» in der kommenden Legislatur «zentrale Standortvorteile der Schweiz» aufgeben, die Schweiz mit einem institutionellen Rahmenabkommen an die EU anbinden, die Zuwanderungsinitiative nicht umsetzen und die Staatsausgaben weiter erhöhen würde. Deshalb hoffe sie nach den Wahlen vom 18. Oktober auf eine «Rückkehr zu bürgerlich geprägten Mehrheiten» im Parlament.