SVP-Integrationsinitiative kommt am 30. November vors Volk

Die Basler Regierung hat den kantonalen Urnengang über die Integrationsinitiative der SVP und den Gegenvorschlag des Grossen Rates auf den 30. November angesetzt.

SVP-Vetreter bei der Übergabe der Unterschriften für die Integrationsinitiative (17.12.2012). (Bild: Yen Duong)

Die Basler Regierung hat den kantonalen Urnengang über die Integrationsinitiative der SVP und den Gegenvorschlag des Grossen Rates auf den 30. November angesetzt.

Die Initiative «für eine bessere Integration von Migrantinnen und Migranten» wurde von der Basler SVP im Dezember 2012 eingereicht. Der Grosse Rat stellte indes dem Begehren am vergangenen Mittwoch einen Gegenvorschlag gegenüber. Die SVP hielt in der Folge jedoch an ihrer Initiative fest. 

Auf eidgenössischer Ebene kommen am 30. November drei Volksinitiativen zur Abstimmung: die Ecopop-Initiative zur Begrenzung der Zuwanderung, die Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung und die Gold-Initiative für strengere Regeln bezüglich der Goldreserven der Schweizerischen Nationalbank.

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