Die SVP will keine Integrationsförderprogramme, die vom Staat aufgetragen werden. Vielmehr liege es an den Zuwanderern selbst, sich zu integrieren, sagten SVP-Vertreter vor den Medien in Bern bei der Vorstellung des Positionspapiers «Integration ist kein Selbstbedienungsladen».
«Für die SVP steht der Grundsatz der Selbstverantwortung im Zentrum», betonte Nationalrat Gregor Rutz (ZH) und ergänzte: «Von Personen, die in der Schweiz leben, erwarten wir, dass sie sich integrieren und an unsere Regeln halten».
Es komme auf den entsprechenden Willen an, welche die Zuwanderer aufbringen, um sich in der Schweiz erfolgreich zu integrieren. So gelte es unter anderem eine der vier Landessprachen zu erlernen, die Gesetze, die Kultur und die Werte der Schweiz zu kennen und zu respektieren, heisst es im Positionspapier.
Sei eine Person willens, sich den hiesigen Gepflogenheiten anzupassen, brauche es keine Integrationshilfen – schon gar nicht Fördermassnahmen vom Staat. Oder in Claude-Alain Voiblets Worten ausgedrückt: «Integration ist keine Aufgabe des Staates, sondern der Einwanderer.» Integrationsunwillige hätten keinen Platz in der Schweiz.
Der SVP-Vizepräsident und Präsident der SVP Waadt macht aber «gewisse Akteure» aus, welche «die wirkungslosen und für die Steuerzahler konstenintensiven Leistungen weiter ausbauen wollen, ohne wirklich brauchbare Resultate vorweisen zu können», wie er in Bern, zusammen mit Gregor Rutz, dem Schwyzer SVP-Ständerat Peter Föhn und der Luzerner SVP-Nationalrätin Yvette Estermann, sagte.
Bundesrat will Anreize schaffen
Das Positionspapier der Volkspartei ist eine Antwort auf die vom Bundesrat verabschiedete Vorlage zur Änderung des Ausländergesetzes, über die nun das Parlament entscheiden muss. Darin hält der Bundesrat fest, dass Ausländerinnen und Ausländer eine Niederlassungsbewilligung generell nur noch erhalten sollen, wenn sie integriert sind.
Damit die Integration möglichst rasch und problemlos verläuft, will der Bundesrat Anreize dafür schaffen. So sollen ab 2014 in allen Kantonen Integrationsprogramme – insbesondere für das Erlernen einer Landessprache, was als Schlüssel für eine erfolgreiche Integration gesehen wird – umgesetzt werden. Die Programme sollen Bund und Kantone gemeinsam finanzieren.