Der von der SVP nachnominierte Bundesratskandidat Hansjörg Walter will bei den Bundesratswahlen vom nächsten Mittwoch nur gegen Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf antreten. Eine Kampfwahl gegen einen amtierenden FDP-Bundesrat schloss Walter vor den Medien aus.
Er stehe nicht zur Verfügung, um einen FDP-Bundesrat aus dem Amt zu drängen, sagte Hansjörg Walter. Er stelle sich zur Verfügung, um die Konkordanz im Bundesrat wieder herzustellen. Er stehe für dieses Prinzip ein, sagte Walter. Er sei überzeugt davon, dass er mit dieser Haltung auch gewählt werden könne.
Wie Caspar Baader erklärte, wurden von der SVP nach dem Rückzug von Bruno Zuppiger auch der Schaffhauser Ständerat Hannes Germann, der Zuger Regierungsrat Heinz Tännler und der Thurgauer Regierungsrat Jakob Stark kontaktiert. Diese SVP-Politiker hatten sich beworben, um von der SVP-Fraktion als Bundesratskandidaten nominiert zu werden.
Germann, Tännler und Stark hätten Verständnis gezeigt für die ausserordentliche Situation, sagte Baader. Denn ausserordentliche Lagen erforderten ausserordentliche Massnahmen.
Darüber dass sich Walter als Kandidat zur Verfügung stellt, zeigte sich Germann zufrieden. Walter sei ein Ostschweizer und könne als gemässigter und konstruktiver Politiker auf breite Unterstützung zählen. Ausserdem dürfte er aus Germanns Sicht mehr Chancen haben als ein Kandidat, der nicht schon im Parlament sitzt.
Parteien reagieren zurückhaltend auf Nomination Walters
Die Parteien reagieren zurückhaltend auf die Nomination von Hansjörg Walter als SVP-Bundesratskandidat. Die Grünen attestieren der SVP immerhin, einen klugen Entscheid getroffen zu haben.
Für den Präsidenten der Grünen Partei, Ueli Leuenberger, ist die Nomination von Hansjörg Walter «intelligent und gschpürig». Sollte Walter gegen FDP-Bundesrat Johann Schneider-Ammann antreten, dann habe er durchaus Chancen, zu gewinnen, sagte Leuenberger auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda.
Für die SP hat sich die Ausgangslage nicht geändert. Die Partei nehme die Nomination von Hansjörg Walter zur Kenntnis, sagte SP-Generalsekretär Thomas Christen der sda.
Die CVP und die BDP wollen sich zum neuen Kandidaten nicht äussern. Da beide Parteien für den Status quo sind, wollen sie keinen SVP-Kandidaten anhören.