Im Kanton Zürich sollen sich nicht mehr die einzelnen Gemeinden um Asylbewerber kümmern müssen, sondern der Kanton. Dieser soll auf eigene Kosten zentralisierte Unterkünfte schaffen und führen. Dies schlägt die SVP Kanton Zürich vor.
Entstehen sollen die „sechs bis sieben Zentren irgendwo auf der grünen Wiese“, sagte SVP-Kantonsrätin Barbara Steinemann am Mittwoch vor den Medien in Zürich. Die SVP erwägt, eine entsprechende kantonale Volksinitiative zu lancieren.
Durch die Unfähigkeit der Behörden müsse der Kanton Zürich mittlerweile 7800 Asylanten verwalten, beherbergen und beaufsichtigen, sagte Steinemann. Insbesondere kleinere Gemeinden seien „am Anschlag“.
Die SVP sei sich bewusst, dass diese Zentren keine Problemlösung seien, aber immerhin seien sie eine „Problemzentralisierung“. Zudem dürften die Kapazitätseinsparungen gewaltig sein – etwa bei Kinderkrippen, Dolmetscherbeschaffung, Konfliktschlichtung und Überwachung, sagte Steinemann weiter.
Gemäss SVP ist es Zeit, dass der Kanton Zürich mehr Verantwortung übernimmt. Denn der Kanton sei näher an den „asylverwaltenden Schalthebeln“ wie dem kantonalen Migrationsamt und dem Bundesamt für Migration als die Gemeinden. Zudem verfüge er auch eher als die Gemeinden über die nötige Infrastruktur oder die entsprechenden Beschaffungsmöglichkeiten.
Druck auf Bundesbern
Laut Alfred Heer, Nationalrat und Präsident der SVP Kanton Zürich, liegt das Grundproblem in der nationalen Asyl- und Ausländerpolitik. Es müssten endlich die Einwanderungszahlen gesenkt und Ausschaffungen schneller realisiert werden, sagte er.
Der Bund müsse „endlich vorwärts machen“. Und damit er dies tue, müsse der Kanton Zürich vorstellig werden und Druck auf Bundesbern ausüben.