Die Delegierten der SVP haben am Samstag zur Wehrpflicht-Initiative der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) einstimmig die Nein-Parole gefasst. Das Anliegen stiess bei der Volkspartei erwartungsgemäss auf taube Ohren.
Jedes Land der Welt schütze sein Territorium mit einer Armee, sagte der Genfer Nationalrat Yves Nidegger vor den Delegierten. Es stelle sich bloss die Frage, ob die eigene Armee oder die Armee eines Nachbarstaates die Sicherheit gewährleiste.
Nidegger verglich die Abschaffung der Wehrpflicht damit, das Zahlen von Steuern freiwillig zu machen. Die Linken wüssten genau, dass freiwillig kaum jemand Steuern bezahlen werden würde und die Ressourcen des Staates bald aufgebraucht wären.
Zuvor hatte sich Amanda Gavilanes, GSoA-Sekretärin in Genf, für die Initiative stark gemacht. Sie betonte die Vorteile eines Zivildienstes, der freiwillig für alle wäre. Die SVP-Delegierten sagten nach nur vereinzelten Voten mit 234 zu 0 Stimmen Nein zur Abschaffung der Wehrpflicht und folgten damit der Empfehlung der Parteileitung.
Keine Chance für 1:12 – Initiative
Auch zur 1:12 – Initiative der Jungsozialisten beschlossen die Delegierten mit überwältigender Mehrheit die Nein-Parole. In der kurzen Diskussion war die Ablehnung der Initiative, über die am 24. November abgestimmt wird, nicht umstritten.
Die Nein-Parole wurde schliesslich mit 247 und ohne eine einzige Gegenstimme beschlossen. Die Delegiertenversammlung folgte damit der Empfehlung des Zentralvorstands der Partei.
Die Initiative war vergebens von der Waadtländer SP-Ständerätin Géraldine Savary verteidigt worden. Für die SVP hielt Jean-François Rime, Nationalrat und Präsident des Arbeitgeberverbandes, die Rede.
Worte des Bundespräsidenten
Zuvor hatte sich bereits Bundespräsident Ueli Maurer gegen die Aufhebung der Wehrpflicht und gegen die 1:12 – Initiative stark gemacht. Diese seien ein Angriff auf das Erfolgsmodell Schweiz.
In seiner Rede hatte SVP-Parteipräsident Toni Brunner derweil zum Rundumschlag gegen den Bundesrat ausgeholt. Die SVP richte sich auf einen Volksabstimmung über die institutionelle Anbindung an die Europäischen Union ein.
«Das gibt einen Kampf wie 1992, als es das Ansinnen von Bundesrat und Verwaltung war, die Schweiz in den EWR zu führen», kündigte Brunner vor den Delegierten in Genf an. Die SVP sei bereit für den Widerstand.
Dafür müsse man die Kräfte bündeln, Verbündete ins Boot holen und die «Landesverräter beim Namen nennen». Der SVP-Nationalrat kritisierte vor allem das im Verlauf der Woche vorgestellte Verhandlungsmandat mit der EU.