SVP-Fraktionschef Caspar Baader geht davon aus, dass seine Partei Bundesrat Ueli Maurer nicht aus der Regierung zurückziehen wird. Diese Frage sei aber letztlich gar nicht entscheidend, sagte Baader in der Samstagsrundschau von Schweizer Radio DRS.
Ob die SVP halb oder gar nicht im Bundesrat vertreten sein solle, werde an der nächsten Delegiertenversammlung im Januar entschieden. „Ich habe das Gefühl, dass wir mit Ueli Maurer eher drinnen bleiben“, sagte Baader. Entscheidend sei aber vielmehr, dass die Partei „für die Sicherheit im Land“ kämpfe.
Deshalb werde die SVP zum Beispiel eine zweite Ausschaffungsinitiative „ernsthaft prüfen“, sagte Baader. Dies sei nötig, weil der Bundesrat nicht bereit sei, die erste Ausschaffungsinitiative der SVP vollständig umzusetzen. Auch habe die Regierung das Asylwesen nicht im Griff.
Zu Blocher und BaZ
Zur Tatsache, dass SVP-Chefstratege Christoph Blocher in Zusammenhang mit den Besitzverhältnissen bei der „Basler Zeitung“ nicht alle Karten auf den Tisch gelegt hat, sagte Baader: „Man ist nur dann beteiligt, wenn man Aktionär ist.“ Ein schiefes Licht werde diese Angelegenheit weder auf die Partei noch auf Blocher werfen.
Ausserdem müsse man trennen, sagte Baader. Blocher habe bei der „Basler Zeitung“ eine wirtschaftliche Aufgabe übernommen. Auf der anderen Seite sei er als Politiker tätig. Auch habe Blocher nichts veruntreut und auch niemanden tätlich angegriffen. Und weiter: „Es ist wichtig, dass sich Politiker wirtschaftlich betätigen.“
Wie lange Blocher in der SVP noch eine wichtige Rolle spielen werde, hänge von „seiner Gesundheit, seinem Willen und seinem Engagement“ ab, sagte Baader.