„Chaotisch“, „Kopflos, „Verbockt“: Die SVP hat während und nach den Bundesratswahlen Schelte aus allen Fraktionen einstecken müssen. Die FDP ist erbost, weil sich die SVP nicht an ihre Versprechen gehalten habe. Die SVP ihrerseits kritisiert den Bruch mit der Konkordanz.
Jetzt sei eine Mitte-Links-Koalitionsregierung am Drücker, sagte SVP-Präsident Toni Brunner im Schweizer Fernsehen. In dieser Konstellation werde Ueli Maurer zwar im Bundesrat geduldet. „Man lässt uns aber nur drin, damit man uns vorführen kann“.
Die Frage nach dem Gang in die Opposition wollte Brunner nicht beantworten. An der Delegiertenversammlung vom 28. Januar würden Parteileitung und Basis das weitere Vorgehen besprechen.
Maurer bei Partei-Anhängern
Der Auftrag an seine Partei sei klar: Das Parlament wolle die SVP nicht in der Regierung, also müsse sie kämpfen – notfalls mit der Bevölkerung. Als Beispiele nannte er die Asyl- und die EU-Politik. Doch auch Mörgeli ging nicht davon aus, dass der amtierende SVP-Bundesrat Ueli Maurer zurückgezogen wird.
Ständerat This Jenny (GL) sagte einer Reporterin der sda, es brauche Leute, „die die Parteileitung kritisch begleiten“. Die SVP müsse schonungslos nachdenken, wie es weitergehe. „Es kann nicht mehr sein, dass wir immer alles abnicken.“
FDP erzürnt
Die FDP ist erzürnt über das Verhalten der SVP. Freisinnige Spitzenvertreter wollen nach den Weihnachtsferien mit der Leitung der SVP über die künftige Zusammenarbeit sprechen. „Wir werden darüber diskutieren, ob wir zusammen weitermachen können, wenn sie uns bei jeder Gelegenheit angreifen“, sagte Parteipräsident Fulvio Pelli nach den Bundesratswahlen der Nachrichtenagentur sda.
FDP-Vizepräsidentin Isabelle Moret hofft, dass „die innere Krise der SVP zu einer Erneuerung führt“. Der Zürcher Ständerat Felix Gutzwiller sagte zum SVP-Angriff auf Johann Schneider-Ammanns Sitz: „Es ist bedenklich, dass die SVP Konkordanz einfordert und dann innerhalb von Minuten umschwenkt.“
Levrat: „Die Sache selber verbockt“
Auch aus den anderen Fraktionen musste die SVP Schelte einstecken: „Sie hat die Sache selber verbockt“, bilanzierte SP-Parteipräsident Christian Levrat auf Radio DRS. Die SVP müsse ihre Strategie überdenken und brauchbares Personal für kommende Wahlen aufbauen.
Aus Sicht von Grünen-Präsident Ueli Leuenberger hat die SVP „alles getan, damit sie den Sitz im Bundesrat nicht erhält“. Er gehe davon aus, dass sie den Sitz eigentlich gar nicht gewollt habe. Mörgeli widersprach später: „Wir hatten noch nie so konkordante Kandidaten – wir wollten einen zweiten Sitz.“