Der Zürcher SVP-Nationalrat Bruno Zuppiger hat am ersten Tag der Herbstsession seinen sofortigen Rücktritt bekannt gegeben. Die Vorkommnisse der vergangenen Monate rund um eine Erbschaftsaffäre hätten ihm und seiner Familie stark zugesetzt, begründete der 60-Jährige seinen Schritt.
Unter den gegebenen Umständen sei es nicht mehr möglich, das Mandat „in der von mir gewohnten Qualität und dem nötigen Engagement auszuüben“, schreibt Zuppiger in seinem Rücktrittsschreiben vom Montag. Besonders schlimm sei es gewesen, seine Familie und sein engeres Umfeld leiden zu sehen.
Über Erbschaftsaffäre gestolpert
Mit diesem letzten Schritt geht eine lange, zunächst erfolgreiche Politkarriere zu Ende. Nach fast 13 Jahren im Nationalrat, wo Zuppiger sich als Finanz- und Sicherheitspolitiker einen Namen gemacht hatte, brachte ihn im vergangenen Dezember eine Erbschaftsaffäre ins Stolpern.
In einem Artikel der „Weltwoche“ wurden ihm Ungereimtheiten im Zusammenhang mit der Verteilung des Nachlasses einer verstorbenen Mitarbeiterin seines Betriebes, der Zuppiger & Partner AG, vorgeworfen.
So soll Zuppiger die Auszahlung von 265’000 Franken an zwei gemeinnützige Organisationen verzögert, ein überrissenes Honorar verrechnet und 100’000 Franken auf ein eigenes Konto überwiesen haben. Nachdem die beiden Organisationen interveniert und mit Klagen gedroht hatten, bezahlte Zuppiger den vollen Betrag mit Zinsen an diese aus.
Rücktritt schon als Kandidat
Der Politiker bestritt die Vorwürfe in der Folge nicht und räumte ein, Fehler gemacht zu haben. Weil er wegen seines politischen Engagements in seinem Betrieb viel abwesend sei, hätten sich seine Mitarbeiter mit der Erbschaft beschäftigt. In seinem Schreiben betont Zuppiger nun, dass er als Chef zu den begangenen Fehlern und Unterlassungen stehen werde.
Die Affäre hatte dem Zürcher Oberländer eine Woche vor der Bundesratswahl seine Kandidatur gekostet. Später verlor er auch den Posten als Präsident des Schweizerischen Gewerbeverbandes und die Unterstützung der Zürcher SVP. Diese hatt ihm bereits Ende letzten Jahres nahe gelegt, als Nationalrat zurückzutreten.
Verfahren noch nicht abgeschlossen
Zuppiger liess sich lange Zeit nicht beirren und blieb Mitglied des Nationalrats – selbst als die Zürcher Staatsanwaltschaft im Januar ein Strafverfahren wegen Veruntreuung und ungetreuer Geschäftsführung eröffnete. Dieses ist noch nicht angeschlossen, wie eine Sprecherin der Zürcher Oberstaatsanwaltschaft auf Anfrage der sda sagte.
Zuppiger rechnet aber offenbar damit, dass das Verfahren gegen ihn zu einer Verurteilung führt. So schreibt er in seinem Rücktrittsbrief, dass er „die erwartete Strafe akzeptieren“ werde. Er betont aber auch, dass keine Dritten zu Schaden gekommen seien und der Fall mit einer Wiedergutmachung abgeschlossen worden sei.
Ehemaliger SVP-Generalsekretär erbt Sitz
Den Nationalratssitz von Zuppiger erben wird der 39-jährige Jurist Gregor Rutz. Der Vizepräsident der SVP Kanton Zürich sitzt derzeit im Zürcher Kantonsrat. Bekannt wurde Rutz, als er zwischen 2001 und 2008 das Amt des Generalsekretärs und Geschäftsführers der SVP Schweiz inne hatte.