Der Druck auf SVP-Nationalrat Bruno Zuppiger wächst. Die Zürcher Staatsanwaltschaft hat am Freitag gegen ihn ein Strafverfahren wegen Veruntreuung und ungetreuer Geschäftsbesorgung eröffnet. Zuppiger will trotzdem Nationalrat bleiben. Er hält sich nach wie vor für unschuldig.
Bis zum Ende der Wintersession der eidgenössischen Räte am 23. Dezember war der SVP-Politiker aus dem zürcherischen Hinwil vor einer Strafverfolgung geschützt gewesen. Bis zu diesem Datum galt die so genannte „Sessionsteilnahmegarantie“. Es konnte deshalb kein Verfahren gegen den Parlamentarier eingeleitet werden.
Nach Sessionsende seien die gegen Zuppiger erhobenen Vorwürfe anhand von Gerichtsakten geprüft worden, teilte die Zürcher Staatsanwaltschaft I mit. Gestützt darauf sei ein formelles Strafverfahren eröffnet worden.
Trotz des Verfahrens, will Zuppiger von einem Rücktritt als Nationalrat nichts wissen. Er stelle sich auf den Standpunkt, für ihn gelte – wie für jeden andern Bürger – die Unschuldsvermutung, teilte die Zürcher SVP am Freitag mit. Er sei nach wie vor der Ansicht, dass er sich strafrechtlich nichts vorzuwerfen habe.
Zürcher SVP würde Rücktritt begrüssen
Die Zürcher Parteileitung würde es hingegen begrüssen, wenn Zuppiger seinen Sitz in Bern räumen würde, wie aus der Mitteilung von Kantonalpräsident Alfred Heer hervorgeht. „Damit hätten unschöne politische Folgediskussionen für ihn selber und für die Partei beendet werden können – und zwar unabhängig davon, was die Strafuntersuchung letztlich ergeben wird.“
Caspar Baader: „Es gilt die Unschuldsvermutung“
Die Spitze der SVP Schweiz erfuhr während ihrer Kadertagung im thurgauischen Horn von der neuen Entwicklung im Fall Zuppiger. Fraktionschef Caspar Baader sagte gegenüber der Nachrichtenagentur sda, dass die Eröffnung des Strafverfahrens keine Überraschung darstelle. „Es musste damit gerechnet werden“.
Für die Dauer des Verfahrens gelte die Unschuldsvermutung, sagte Baader weiter. Für ihn ändere sich nichts, es liege nach wie vor in den Händen des Beschuldigten oder allenfalls in jenen der Zürcher Kantonalpartei, wie mit dem Fall umgegangen werde.
Am Rande einer Medienkonferenz in Romanshorn TG bezeichnete Nationalrat Christoph Blocher die jüngste Entwicklung als „ausserordentlich bedauerlich“. Auf die Frage, ob Zuppiger als Nationalrat noch tragbar sei, sagte Blocher, das müsse dieser selber wissen. Er wolle sich dazu nicht äussern.