In ihrer Energiestrategie setzt die SVP weiterhin auf die Atomkraft: Sie fordert ein Atomkraftwerk der neusten Generation um das Jahr 2030. Zugleich sollen aber auch die Wasserkraft und andere erneuerbare Energieträger ausgebaut werden.
Die Energiestrategie des Bundesrates mit Atomausstieg lehnt die SVP als planwirtschaftlich und utopisch ab. Die Partei präsentierte deshalb am Montag in Bern ein Positionspapier zur Energiepolitik, das als Grundlage für die parteiinterne Diskussion dienen soll.
Das Parlament habe den Atomausstieg überstürzt beschlossen, sagte Fraktionschef Adrian Amstutz (BE) vor den Medien in Bern. Die Schweiz stelle damit ihre sichere, bezahlbare und CO2-freie Stromversorgung aufs Spiel. Die Abhängigkeit vom Ausland – beispielsweise wegen Stromimporten – würde mit den bundesrätlichen Plänen aus Sicht der Volkspartei dramatisch steigen.
Strommix beibehalten
Deshalb will die SVP den bewährten Strommix aus Wasserkraft und Atomkraftwerken (AKW), die rund 90 Prozent der Stromproduktion ausmachen, auch in Zukunft beibehalten: Die heutigen AKW sollen während mindestens 60 Jahren laufen – der Bundesrat sieht demgegenüber rund 50 Jahre als maximale Betriebsdauer vor.
Bei 60 Jahren Betriebsdauer müsste das erste AKW ungefähr 2030 vom Netz genommen werden. Es soll durch ein neues AKW ersetzt werden, wie die SVP verlangt. Dieses Super-AKW der neusten Generation würde mit 9 Terawattstunden (TwH) dreimal so viel produzieren wie das AKW Mühleberg – und damit zur Deckung des weiter zunehmenden Stromverbrauchs beitragen.
Dass sich der Stromverbrauch wesentlich eindämmen lässt, daran glaubt die SVP nicht. Bis 2045 sollen daher zwei weitere AKW folgen – falls bis dann keine neuen Energie-Technologien zur Verfügung stehen. „Es ist aber unseriös, heute schon über zukünftige Technologien zu mutmassen“, sagte Nationalrat Hans Killer (AG).
Baldige Abstimmung zu AKW
Ob das Volk ebenfalls auf die Atomkraft setzt, möchte die SVP in einer Abstimmung herausfinden. „Der Bundesrat soll seine Energiestrategie – inklusive Angabe der künftigen Strompreise – möglichst bald dem Volk vorlegen“, sagte Amstutz. Bei einem Ja zum Atomausstieg würde die SVP auf Stromimporte oder Gaskraftwerke im Inland setzen.
Die Details zur Energiewende wird der Bundesrat erst in den nächsten Wochen präsentieren. Aufgrund der Eckwerte geht die SVP jedoch von deutlich höheren Stromkosten aus.
Das treffe nicht nur die Bevölkerung, sondern auch die Wirtschaft, sagte der Präsident des Gewerbeverbandes, Jean-François Rime (FR). Die Kosten für Elektrizität könnten mit der Energiestrategie laut einer economiesuisse-Studie von 10 auf 26 Milliarden Franken steigen.
Gegen Öko-Steuer
Auch die Wasserkraft soll aber mehr leisten. Die SVP legt eine Zunahme der Produktion bis 2030 um 3 TwH als Ziel fest. Dafür sei es aber nötig, das Verbandsbeschwerderecht aufzuheben und die Umweltschutzregelungen deutlich zu lockern. Zum Vergleich: Der Bund rechnet bei unveränderten Umwelt- und Gewässerschutz-Bestimmungen mit einer zusätzlichen Produktion von 3,2 TwH – bis ins Jahr 2050.
Die sogenannten neuen erneuerbaren Energieträger (Wind, Sonne, Biomasse) sollen bis 2030 ebenfalls 3 TwH mehr produzieren. Dafür will die SVP den Deckel über der Kostendeckenden Einspeiseverfügung (KEV) aufheben, ausser für die Solarenergie, die sie als noch zu wenig fortgeschritten betrachtet.
Die KEV, die heute über eine Abgabe finanziert wird, dürfe aber nur als Starthilfe dienen. Auch die neuen erneuerbaren Energien müssten ihre Marktfähigkeit unter Beweis stellen, sagte Killer. Abgaben wie eine Ökosteuer auf den Energieverbrauch, welche im Finanzdepartement in Vorbereitung ist, lehnt die SVP ab.