Statt der heutigen Personenfreizügigkeit will die SVP Höchstzahlen und Kontingente für Ausländer einführen. Für ihre entsprechende Initiative hat die Partei nun genügend Unterschriften gesammelt, um sie dem Volk vorzulegen.
SVP-Vertreter gaben am Dienstag 136’195 beglaubigte Unterschriften bei der Bundeskanzlei in Bern ab, davon stammen fast 110’000 aus der Deutschschweiz, rund 21’500 aus der Romandie und rund 4800 aus dem Tessin. Die Unterschriftensammlung hatte sieben Monate gedauert.
Parteipräsident und Nationalrat Toni Brunner zeigte sich bei der Einreichung zufrieden: „Indem wir die Vorlage vors Volk bringen, ermöglichen wir es, dass die Debatte rund um die Einwanderung breit geführt wird.“ Bisher habe er im Bundeshaus eher eine „Verweigerungshaltung“ zum Thema erlebt, sagte Brunner.
Mit der Initiative „gegen Masseneinwanderung“ soll die Schweiz wieder die Mittel erhalten, die Einwanderung eigenständig zu lenken, wie der SVP-Parteichef sagte. „Es gilt, die Einwanderung zu steuern, zu begrenzen und für den Arbeitsmarkt zu selektieren.“
Neuverhandlung der Personenfreizügigkeit
Mit dem Personenfreizügigkeitsabkommen hat die Schweiz die Steuerung der Einwanderung aus Sicht der SVP aus der Hand gegeben. Die Schweiz könne nicht entscheiden, wie viele und welche Menschen kommen könnten, hält die Partei fest. Deshalb verlangt die Initiative nebst den neuen Instrumenten auch eine Neuverhandlung und Anpassung des Abkommens innerhalb von drei Jahren.
Dafür nimmt die SVP sogar eine mögliche Kündigung in Kauf. Was die EU in diesem Fall tun würde, ist unklar. Die Guillotine-Klausel – die Kündigung der Bilateralen I, wenn ein einzelnes Abkommen gekündigt würde – gilt nach wie vor. Zu den Abkommen gehören neben der Personenfreizügigkeit etwa auch die wissenschaftliche Zusammenarbeit oder die Marktzulassung im Luft- und Landverkehr.
Nicht festlegen will das Volksbegehren eine Obergrenze für die Einwanderung. Die Höchstzahl an Einwanderern soll sich gemäss Initiativtext an den „gesamtwirtschaftlichen Interessen“ ausrichten. Entsprechend sollen ausländische Arbeitnehmer wieder zwingend ein Stellenangebot in der Schweiz vorweisen müssen.
Auch „Integrationsfähigkeit und eine ausreichende, eigenständige Existenzgrundlage“ müssen sie beweisen. Schweizer hätten auf dem Arbeitsmarkt Vorrang. Zumindest angedacht hat die SVP eine Art Punktesystem für Einwanderer. Ebenfalls zur Höchstzahl gezählt würden Asylbewerber und Grenzgänger.
Widerstand aus der Wirtschaft
Während die Befürworter die Initiative als wirtschaftsfreundlich betrachten, befürchtet die Schweizer Wirtschaft ernste Konsequenzen. Economiesuisse bezeichnete das Volksbegehren am Dienstag in einer Medienmitteilung als „Eigentor“.
Die Schweiz verdiene jeden dritten Franken aus dem Handel mit der Europäischen Union. Indem die Initiative die bilateralen Verträge mit der EU aufs Spiel setze, schade sie dem Standort Schweiz und gefährde den Wohlstand und die Arbeitsplätze, schreibt der Wirtschaftsdachverband.